Sollen größere Investitionen des Landes künftig im Wege von ÖPP (Öffentliche und private Partnerschaft) organisiert werden – also in einer Verknüpfung von staatlicher Finanzierung und privaten Investoren? Einen entsprechenden Vorschlag hatte die FDP-Landtagsfraktion unterbreitet. Sie fordert gleichzeitig, die landeseigene N-Bank aufzuwerten und ihr auf der Basis eines größeren Eigenkapitals die Chance zu geben, statt Förderzuschüssen auch Darlehen an Unternehmen und Kommunen auszuzahlen. Dazu müsste sie dann das Recht bekommen, sich selbst im größeren Umfang am Kreditmarkt zu bedienen. Im Haushaltsausschuss wurden diese Vorschläge jetzt ausführlich diskutiert. Dabei warnte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) davor, die Schuldenbremse zu umgehen und die Staatsverschuldung auszuweiten. „Die N-Bank ist nicht der Dukatenesel des Landes“, hob der Minister hervor.

Finanzminister Reinhold Hilbers. Foto: CDU Niedesachsen

Streit um ÖPP: ÖPP-Diskussion war von der FDP auch deshalb angeschoben worden, weil im Zusammenhang mit der Planung der Universitätsmedizin in Göttingen (UMG) der Wunsch nach solchen Verfahren wieder laut wurde. Wie der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha erklärte, habe es zwischen der Anmeldung der Investition und dem Vollzug bei der UMG in einigen Punkten eine Distanz von acht Jahren gegeben, das liege an der Langfristigkeit staatlicher Finanzierungen und an der Streckung über mehrere Bauabschnitte. Gerade in Zeiten wachsender Inflation bedeuteten Verzögerungen aber auch Verteuerungen. Hilbers meinte, er sei „kein grundsätzlicher Gegner von ÖPP“, sehe aber ganz wichtige Bedingungen und Einschränkungen. Wenn der Staat kein Geld für bestimmte Bauten habe, so sei es aus seiner Sicht verkehrt, für das Planen, Bauen und Finanzieren einen privaten Investor einzubeziehen. Meistens nämlich könne der Staat selbst das dafür nötige Geld für günstigere Bedingungen aufnehmen. Im Übrigen seien die Baukapazitäten derzeit überall stark ausgelastet, das bremse auch das Interesse an Investoren für ÖPP-Projekte, damit auch den Wettbewerb um solche Vorhaben. Das mache es für den Staat dann noch weniger lohnenswert. Auch Maximilian Schmidt (SPD) teilte die ÖPP-Skepsis von Hilbers: „Der Staat bezahlt die Rendite für den privaten Teilhaber mit. Das rechnet sich für den Staat nur, wenn die Minderausgaben bei der Herstellung höher sind als die Rendite, die der private Investor kassiert.“ Etliche ÖPP-Vorhaben in den Kommunen seien nicht auf die Bedingungen des Landes übertragbar.

„Wir liegen hier mit der FDP auf einer Linie!“

Grünen-Haushaltspolitiker Gerald Heere

Streit um die N-Bank: Die Forderung der FDP, die N-Bank als leistungsfähige Förderbank aufzuwerten und auszubauen, findet Zuspruch beim Grünen-Haushaltspolitiker Gerald Heere: „Wir liegen hier mit der FDP auf einer Linie!“ Zunächst hatte Hilbers gewarnt, die Förderpolitik der N-Bank dürfe „nicht die Schuldenbremse umgehen“. Heere entgegnete, genau das sei ja in den Detailvorgaben der Schuldenbremse nicht gemeint. Die N-Bank solle nicht klassische Staatsinvestitionen leisten wie Straßen oder Bahnlinien, sondern solche Vorhaben, in denen private oder kommunale Investoren aktiv werden – etwa Krankenhäuser, Behördenbauten oder den sozialen Wohnungsbau. „Das genau erlauben doch die Vorschriften der Schuldenbremse“, betonte Heere. Hilbers hatte erklärt, dass die finanzielle Basis der N-Bank nicht schlecht sei: „Mittelfristig ist sie ausreichend mit Eigenkapital versorgt.“ Die Chance, anstelle von Förderzuschüssen Darlehen zu vergeben, habe die N-Bank jetzt bereits. Die FDP fordere also Strukturen, die jetzt schon bestünden. Christian Grascha (FDP) entgegnete, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) beurteile die Reform der N-Bank sehr viel aufgeschlossener als es der christdemokratische Finanzminister tue.

Hilbers lobt Finanzplanung: Im Haushaltsausschuss stellte der Finanzminister die aktuelle „Mittelfristige Finanzplanung“ (Mipla) für die Jahre 2022 bis 2026 vor. Die Investitionen würden im Jahr 2023 um 40 Prozent höher liegen als 2017, erklärte er. Die Verschuldung des Landes werde Ende 2026 vermutlich bei 66,7 Milliarden Euro liegen, denn die Tilgung soll laut Planung 2024 zunächst 100 Millionen Euro betragen, 2025 dann 180 Millionen und 2026 schließlich 280 Millionen Euro. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges seien nicht absehbar, auch die Steuerschätzung im Mai werde „nur erste Anhaltspunkte für die Folgen zeigen, mehr nicht“. Gerald Heere (Grüne) rügte, dass in der Mipla ein Abbau von 2000 Stellen im Landesdienst zwischen 2022 und 2026 vorgesehen sei – „allerdings ohne genaue Beschreibung, wie das und wo das genau geschehen soll“.