(rb) Der Städtetag hat die Hauptverwaltungsbeamten seiner Mitgliedskommunen darauf hingewiesen, dass der Bundesrechnungshof kurzfristig erste Prüfungen der ordnungsgemäßen Verwendung der Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz angekündigt hat. In Niedersachsen seien Prüfungen zunächst in Lehrte, Norden und Bockenem vorgesehen. Der Bundesrechnungshof habe mitgeteilt, dass allein der Bund Prüfungsadressat und die geprüfte Stelle das Bundesfinanzministerium sei. Bei Landesbehörden […]

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