Innenministerium verteidigt Polizeieinsatz während der Greenpeace-Demonstration

Oliver Grimm, Sprecher von Innenministerin Daniela Behrens, hat den Polizeieinsatz während der Greenpeace-Demonstration am Mittwoch auf dem Landtagsgebäude verteidigt.

„Die Polizei war vier Minuten nach der Alarmierung vor Ort“, sagte Grimm. Im Übrigen sei die Polizeipräsenz während der Plenarwochen erhöht, allerdings gebe es „nicht 24 Stunden am Tag eine Wache vor dem Landtag“. Greenpeace hatte am Mittwochmorgen Mitglieder mit einem Kranwagen auf das Dach des Parlaments befördert, die dann dort mehrere Transparente und Spruchbänder befestigten. Erst gegen Mittag war die Aktion vorüber, die Landtagsverwaltung hat mittlerweile Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Die Landtagsverwaltung hatte am Mittwochmorgen um 5.52 Uhr das Wirken von Greenpeace bemerkt. Landtagssprecher David-Leon Rosengart sagte, man sei in Gesprächen mit der Polizei über eine künftig verschärfte Sicherheitskonzeption für das Parlament.