Sollten sämtliche Corona-Beschränkungen noch in diesem Herbst aufgehoben werden? Im niedersächsischen Landtag gäbe es für einen solchen Vorstoß derzeit keine Mehrheit. Neben der für den Gesundheitsschutz zuständigen Landesministerin Daniela Behrens (SPD) zeigen sich auch die regierungstragenden Fraktionen ablehnend gegenüber einem solchen „Freedom Day“, wie ihn der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, am vergangenen Wochenende in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für den 30. Oktober vorgeschlagen hatte.

Viele wünschen sich ein Ende der Corona-Schutzmaßnahmen. Im niedersächsischen Landtag gäbe es derzeit aber noch keine Mehrheit für einen „Freedom Day“ noch im Herbst / Foto: MicroStockHub

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, sagte dem Politikjournal Rundblick: „Angesichts des noch immer volatilen Infektionsgeschehens und der noch nicht ausreichenden Impfquote sind Diskussionen um die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen verfrüht. Daher lehnen wir einen sogenannten ‚Freedom Day‘ zum jetzigen Zeitpunkt ab.“ Dass durch die Bekanntgabe eines derartigen Stichtages versucht werden könnte, die Impfquote nach oben zu treiben, scheint ihr „unrealistisch und nicht vertretbar“: „Die Festlegung eines solchen Tags würde das falsche Signal senden, die Pandemie sei vorbei.“ Dabei sei die Zahl der Covid-Patienten in den niedersächsischen Krankenhäusern zuletzt wieder angestiegen.


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Auch CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sieht noch nicht den geeigneten Zeitpunkt für komplette Lockerungen gekommen. Auf Rundblick-Anfrage erklärte er: „Ein solcher Tag wird kommen müssen, aber noch nicht jetzt.“ Auch seiner Ansicht nach hänge der Zeitpunkt entscheidend von der Impfquote ab. „Gerade bei den Erwachsenen ist diese ausbaufähig, in Deutschland ist jeder Sechste über 60 Jahre noch nicht geimpft.“

Einhellige Meinung: erst höhere Impfquote, dann weniger Einschränkungen

Nach Auffassung von FDP-Fraktionschef Stefan Birkner müsse zwar das Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems weiterhin im Blick behalten werden. Er wirft der Landesregierung jedoch vor, ihre Einschätzung genau dieses Risikos bislang schuldig zu bleiben. Anstatt den Druck auf Ungeimpfte durch die neue 2G-Regel zu erhöhen, sollte die Landesregierung seiner Meinung nach „endlich die weiterhin ungeimpften Gruppen erreichen und diese über die Impfung aufklären.“ Hier passiere allerdings noch immer zu wenig, so Birkner auf Rundblick-Anfrage.

Der FDP-Landesvorsitzende vertritt die Position, dass durch mehr Aufklärung die Impfquote steigen werde und dadurch die Gefahr eines überlasteten Gesundheitssystems sinke. „Dann ist die Aufhebung der bestehenden Freiheitseinschränkungen nicht nur vertretbar, sondern auch dringend geboten“, sagte Birkner. „Bereits jetzt sollte aber klar sein, dass Niedersachsen nicht ewig per Verordnung regiert werden darf. Die Verabschiedung von so weitreichenden Freiheitseinschränkungen, wie in der Corona-Verordnung, muss wieder in die Hände des Parlaments gelangen und dieser Schritt wäre bereits heute problemlos möglich.“

Grüne: „Freedom Day ist völlig falsches Signal“

Bei den Grünen im niedersächsischen Landtag stößt der Wunsch nach einem Wegfall der Beschränkungen auf Verständnis. Deren gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz erklärte auf Rundblick-Nachfrage jedoch: „Die Pandemie ist nicht vorbei. Angesichts der steigenden Zahl von erkrankten Menschen auf den Intensivstationen lehnen wir den derzeit von einigen diskutierten ‚Freedom Day‘ ab.“ Sie hält einen solchen Tag gar für ein „völlig falsches Signal“.

„Die steigende Zahl der belegten Intensivbetten zeigt deutlich, dass wir die Corona-Pandemie nicht plötzlich auf die leichte Schulter nehmen können. Wir sollten also das, was wir wieder an Freiheit zurückgewonnen haben, genießen und nicht durch übereilte vollständige Lockerungen gefährden.“ Janssen-Kucz wünscht sich mehr Tempo bei der „aktuell schleppend laufenden Impfkampagne“ und auch ein Impfangebot für Kinder.