Die niedersächsische Staatskanzlei zeigt sich verwundert angesichts des Vorschlags, den Katastrophenschutzfall in Niedersachsen auszurufen. Man habe mit Überraschung zur Kenntnis genommen, dass Bernd Althusmann, CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister im Kabinett von Stephan Weil (SPD), heute diesen Vorschlag über die Medien lanciert hat, erklärte Regierungssprecherin Anke Pörksen in der Landespressekonferenz. Althusmann hatte gefordert, die Sitzung des niedersächsischen Landtags vorzuziehen, um vom Parlament den Katastrophenfall ausrufen zu lassen, um besser auf die Corona-Infektionslage reagieren zu können. Auch CDU-Generalsekretär Lechner hatte eine vorgezogene Plenartagung vorgeschlagen, um die epidemische Lage in Niedersachsen feststellen zu lassen.

2Gplus ab Mittwoch fast im ganzen Land

Pörksen führte nun allerdings aus, dass man dafür keinen Bedarf sehe und dass der Landtag dafür auch gar nicht benötigt würde. Was der Landtag allerdings beschließen müssten, wären mögliche Schließungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen, die Untersagung von Sportveranstaltungen oder das Verbot von Alkoholabgabe und -konsum, und etwa auch die Schließung von Hochschulen. Strenge Einschränkungen für diese Bereiche ergeben sich allerdings auch jetzt schon durch die geltende Corona-Verordnung.


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Wie geht es weiter? Die nächste Eskalationsstufe innerhalb der Corona-Verordnung stehe unmittelbar bevor. Am nächsten Mittwoch werde beinahe landesweit Warnstufe 2 erreicht, womit in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens die 2Gplus-Regel gelten würde – also Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene mit einem negativen Corona-Testergebnis. Was jetzt der Katastrophenfall noch an konkreten Verbesserungen bringen sollte, erschließe sich in der Staatskanzlei niemandem, erläuterte Regierungssprecherin Pörksen.

Althusmanns Vorstoß war ganz offensichtlich nicht mit der Staatskanzlei abgestimmt. Wird der Landtag nun trotzdem vorzeitig zusammentreten und nicht erst am 13. Dezember? Wenn dieser Wunsch aus dem Landtag oder dem Landeskabinett offiziell vorgebracht wird, könne man darüber reden, sagte Pörksen. Was dabei beschlossen werden sollte, bleibt ihrer Ansicht nach derweil offen.