Klingebiel für höhere Integrationspauschale
Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister von Salzgitter, hat in einem Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil für eine Erhöhung der Integrationspauschale geworben. Bisher erhält Salzgitter elf Millionen Euro, das Geld reiche aber nicht in der Stadt, in der besonders viele Flüchtlinge leben. Es geht um Krippenplätze und um notwendige Deutschkurse für Migranten. Klingebiel rechnet mit Kosten von 17 Millionen Euro. In dem Schreiben meint der Oberbürgermeister, er mache sich „große Sorgen um die friedliche Zukunft meiner Stadt“. Auch von anderen Kommunalpolitikern war beklagt worden, dass im Entwurf des Landeshaushalts ein Ansatz für die dauerhafte Fortführung der Sprachkurse nicht enthalten ist. Hubert Meyer vom Landkreistag hatte vor wenigen Tagen deshalb einen besorgten Brief an Wissenschaftsminister Björn Thümler geschrieben – und darin die Sorge ausgedrückt, dass wegen fehlender Mittel für die Sprachförderung die Sprachkoordinatoren in den Kommunen womöglich ihre Arbeit einstellen müssten.