Die Einnahmen des Landes sind 2021 viel prächtiger ausgefallen als vermutet, was auch eine Folge der Inflation ist. Jetzt hat Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) den Jahresabschluss für das vergangene Jahr ermittelt und anschließend drei positive Botschaften verkündet. Erstens mussten die für 2021 eigentlich vorgesehenen Konjunkturkredite in Höhe von 1,1 Milliarden Euro nicht aufgenommen werden. Zweitens war es sogar möglich, Konjunkturkredite für das Jahr 2020 in Höhe von 732 Millionen Euro zurückzuzahlen. Beides bedeutet unterm Strich, dass die Schuldenuhr des Landes Niedersachsen, die im CDU-Landtagsfraktionssaal aufgebaut ist, um 1,8 Milliarden Euro auf 67,9 Milliarden Euro zurückgedreht werden kann. Drittens nutzt das Land Niedersachsen einen Teil der allgemeinen Rücklage in Höhe von knapp 460 Millionen Euro, um damit grenzüberschreitende Wasserstoffprojekte in Niedersachsen zu finanzieren.

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„Das sind ganz wichtige Zukunftsvorhaben, und wir statten den Landesetat jetzt so aus, dass mit diesen jederzeit begonnen werden kann“, hob Hilbers hervor. Die Wasserstoffprojekte betreffen verschiedene Vorhaben, mit denen eine CO2-freie Energieversorgung für die Industrie gewährleistet werden soll. Eines dieser Vorhaben ist das Modell „Salcos“ zur Herstellung von klimaneutralem Stahl in Salzgitter. Hilbers erklärte, nach derzeitigem Stand wolle der Bund 70 Prozent der Kosten dieser Vorhaben tragen, die jeweiligen Länder müssten einen Anteil von 30 Prozent übernehmen. Damit sei es mit der Fördersumme von 460 Millionen Euro möglich, mehr als eine Milliarde Euro an Bundeszuschüssen für die Wasserstoffvorhaben zu mobilisieren.

Allerdings räumte Hilbers ein, dass die Finanzierung hier noch nicht abgesichert ist. Bisher gebe es lediglich Willensbekundungen, aber noch keine konkreten Vereinbarungen. Das Land sichere jetzt aber die Voraussetzungen dafür, dass die Vorhaben möglichst schnell realisiert werden können und sie nicht an der fehlenden Gegenfinanzierung durch Niedersachsen scheitern können. Die Umwidmung der bisherigen Rücklage des Landes in einen Zuschuss für die Wasserstoffprojekte soll gesetzlich verankert werden, der Gesetzentwurf soll noch im Plenum in vier Wochen endgültig vom Landtag beschlossen werden. Im Eiltempo wird der Vorschlag parlamentarisch abgefertigt.

Sondervermögen zur Hälfte belegt

Das Corona-Sondervermögen des Landes ist mit 8 Milliarden Euro angefüllt, wobei 7 Milliarden Euro aus neuen Krediten stammten und eine Milliarde aus direkten Landesmitteln. Die Hälfte davon, rund 4 Milliarden Euro, ist bereits konkret belegt. Das heißt, es gibt dafür Ausgabeverpflichtungen. Einige Punkte wie die Abrechnung der Impfzentren, die laut Hilbers eine Milliarde über der ursprünglichen Planung gelegen habe, stehen noch an. Bis Ende dieses Jahres besteht die Möglichkeit, Ausgaben aus dem Corona-Sondervermögen zu beantragen. Die Bewilligung kann sich dann noch einige Zeit hinziehen.

Auf die Frage, was mit möglichen Resten des Sondervermögens geschehen soll, sagte Hilbers: „Es ist möglich, dass die dort festgelegten Kreditaufnahmerechte nicht genutzt werden.“ Noch aber sei die Corona-Krise nicht überwunden, daher bleibe das Corona-Sondervermögen in der derzeitigen Form auch weiter bestehen. Christian Grascha (FDP) erklärte, im Sondervermögen befinde sich „eine millionenschwere unbelegte Reserve, die nicht notwendig ist.“ 

Inflation besorgt Finanzminister Hilbers

Hilbers rechnet für die nächsten Wochen und Monate mit „stärkeren Schwankungen, als wir sie in der Corona-Zeit erlebt haben“. Wegen der enormen Inflation würden die Risiken für die Wirtschaftsentwicklung gerade überwiegend sein. Umso wichtiger sei es, dass der Staat jetzt nicht als Nachfrager auftrete und die Lieferketten zusätzlich belaste.