Ulrike Sachs, niedersächsische Landeswahlleiterin im Innenministerium, hat die Prüfung der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl nun abgeschlossen – und kommt zu einem für die Partei alarmierenden Ergebnis. 24 Mitglieder sollen keine Einladung zu der Aufstellungsversammlung vergangenen Dezember erhalten haben, obwohl sie diese hätten bekommen müssen. Nun war es die Aufgabe von Sachs einzuschätzen, ob das unverschuldet geschah, etwa wegen nicht vorhersehbarer technischer Mängel, oder fahrlässig. Im zweiten Fall könnte ein Grund dafür gegeben sein, dass der Landeswahlausschuss später die AfD-Landesliste verwirft und die AfD Niedersachsen am Ende nicht zur Bundestagswahl antreten darf.

Foto: kw; Kestner; AfD

Sachs teilte nun der AfD mit, sie könne „nicht prognostizieren“, wie sich der Landeswahlausschuss zu dieser Frage verhalten wird. Das klingt wie ein deutlicher Hinweis, dass die Liste gefährdet ist. Der AfD-Landesvorstand muss nun überlegen, ob der Sachs-Brief Anlass für eine eilige Wiederholung der Listenaufstellung sein sollte – denn bis 19. Juli spätestens muss eine korrekt zustande gekommene Liste der Landeswahlleitung präsentiert werden. Alle AfD-Mitglieder müssten zu einer neuen Aufstellungsversammlung eingeladen werden.

Kompromiss-Liste ist im Gespräch

Da auf der bisherigen, vom früheren General Joachim Wundrak angeführten Liste allesamt Gegner des derzeitigen Landesvorstandes stehen, wird nun auch über eine „Kompromiss-Liste“ geredet. Dort könnten dann sowohl Wundrak, als auch die im Dezember unterlegenen Bundestagsabgeordneten Jens Kestner (AfD-Landesvorsitzender) und Armin-Paul Hampel (Außenpolitiker der AfD) auf sicheren Rängen verankert werden.


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Dies ginge aber zu Lasten anderer, die bisher auf den Plätzen vier bis sechs rangieren. Fraglich ist deshalb, ob eine solche Verständigung auf eine „Kompromiss-Liste“ derzeit überhaupt klappen kann, da sich die Lager in der AfD Niedersachsen geradezu feindlich gegenüberstehen. Am Sonnabend ist ein außerordentlicher Landesparteitag, bei dem die Kritiker des Landesvorstandes zahlreiche Abwahlanträge durchboxen wollen.