Die SPD-Bauexpertin Thordies Hanisch wirbt im Landtag für die Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. | Foto: Link

Thordies Hanisch, baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat am Mittwoch die Forderung nach einer gemeinnützigen Landeswohnungsbaugesellschaft für Niedersachsen bekräftigt. „Wir haben attraktive Fördermittel – diese sind offensichtlich aber nicht so attraktiv, wie Quartiere teuer zu sanieren, Luxuswohnungen zu bauen und Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln“, sagte Hanisch. Weil der Markt versagt, müsse das Land tätig werden. Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer erinnerte daran, dass seine Partei schon im November 2019 einen Antrag zur Wiedereinführung einer solchen Gesellschaft vorgelegt hatte. Diesen habe die SPD aber ignoriert. „Die SPD redet und die CDU blockiert jegliche gesetzliche Pflichten für klimaneutrales Wohnen und Bauen“, spottete Meyer. Der CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer unterstrich das Nein seiner Fraktion zur Landeswohnungsbaugesellschaft und auch die FDP-Abgeordnete Susanne Schütz sagte: „Das ist keine Lösung.“ Bauminister Olaf Lies (SPD) erwiderte: „Eine Landeswohnungsbaugesellschaft ist nicht die Lösung, aber es ist eine Hilfe, diese Lösung zu erreichen.“ Die Idee, immer mehr Wohnraum zu bauen, sei zwar richtig. „Das Instrument reicht aber nicht aus“, sagte Lies und verwies auf den aktuellen Bauboom bei weiterhin steigenden Wohnungspreisen. Für den Bauminister steht fest: „Wir brauchen mehr Wohnraum in sozialer Bindung.“