Landkreistag-Klage wird vom Landtag als „nicht zulässig“ zurückgewiesen

In der „kommunalen Familie“ herrscht seit einigen Monaten ein heftiger Streit, der kaum nach außen dringt – aber bald vor Gericht ausgetragen werden dürfte. Es geht um die Klage des „Niedersächsischen Landkreistages“ (NLT) gegen eine am 21. September 2022 vom Landtag beschlossene Änderung der Kommunalverfassung. Mit breiter Mehrheit hatte das Parlament damals, in der letzten […]