Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) hält aus Überzeugung am Auslaufen der „Förderschule Lernen“ fest. „Wissenschaftliche Studien belegen, dass Kinder davon profitieren“, sagte sie am Mittwoch während der abschließenden Beratung zweier Entschließungsanträge sowohl von der CDU als auch der AfD, die beide den Erhalt der Sonderschulen forderten. Hamburg meint, dass wegen des Weiterbetriebs der Förderschule das dringend benötigte sonderpädagogische Personal an den Regelschulen fehle, deshalb könne man dort die inklusive Beschulung nicht angemessen anbieten.

Kultusministerin Julia Hamburg | Foto: PlenarTV

„Die Förderschule Lernen wird auslaufen und ich prognostiziere ihnen: sie wird auch nicht wieder eingeführt werden“, sagte Hamburg. Sie appellierte an die Abgeordneten der CDU-Fraktion, nun daran mitzuwirken, dass die Inklusion vor Ort gelingen könne.

Christian Fühner, kultuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hatte zuvor gerade die Wahlfreiheit der Eltern und Kinder betont. Wer schlechte Erfahrungen mit der Inklusion gemacht habe, sei häufig für den Erhalt der Förderschulen, sagte er und ergänzte: „Sie wollen den Landkreisen verbieten, diese Schulform zu betreiben. Das ist aber nicht die Aufgabe des Parlaments, das von oben herab zu verordnen.“

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Seitens der SPD-Fraktion, namentlich Uli Watermann und Stefan Politze, wurde den Unionspolitikern vorgeworfen, Kinder an Förderschulen „abschieben“ zu wollen oder „am rechten Rand zu fischen“. Diese Formulierung, die Politze wiederholte und verteidigte, sorgte für Aufruhr in den Reihen der CDU-Abgeordneten, woraufhin Fraktionschef Sebastian Lechner am Ende der Debatte das Wort an den Ministerpräsidenten und SPD-Chef Stephan Weil persönlich richtete und diesen fragte, ob das nun der neue Stil seiner SPD sei.

Zudem verwies er auf die anwesenden Schüler der Martin-Luther-King-Schule aus Göttingen, die sich von der SPD hätten anhören müssen, dass sie „abgeschoben wurden“ und dass ein Eintreten für ihre Anliegen ein „Fischen am rechten Rand“ sei. Anschließend beantragte Lechner eine namentliche Abstimmung, bei der mit rot-grüner Mehrheit das Ende der „Förderschule Lernen“ besiegelt wurde.