Landtagsjurist befürchtet Klagewelle gegen neuen Paragrafen in der NKomVG
Christian Wefelmeier, Leiter der Parlamentarischen Abteilung des niedersächsischen Landtages und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, befürchtet keine Klagewelle wegen der Neufassung des Paragraphen 64 im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Dieser ermöglicht es den Kommunen seit März dieses Jahres, die Teilnahme der Abgeordneten an den Sitzungen der Vertretung per Videokonferenz zuzulassen. Ein entsprechender Beschluss muss vorher aber […]
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Dieser Artikel erschien am 12.09.2022 in der Ausgabe #158.