Landtagsjuristen protestieren: Rot-Grün strapaziert die Rechte der Abgeordneten
Kurz vor der Schlussberatung über den Nachtragshaushaltsplan, der nächste Woche vom Landtag beschlossen werden soll, haben die Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) in scharfer Form das Verhalten der rot-grünen Mehrheitsfraktionen gerügt. In einer GBD-Stellungnahme wird sogar die Frage aufgeworfen, ob wegen der kurzfristig vorgelegten Änderungsvorschläge von SPD und Grünen die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Haushaltsbegleitgesetzes […]
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Dieser Artikel erschien am 26.04.2023 in der Ausgabe #076.