Limburg und Birkner begründen Klage
Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, und Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef im Landtag, haben in einem ausführlichen Schriftsatz die Klage beider Fraktionen beim Staatsgerichtshof begründet. Beide vertreten die Position, dass die Landesregierung mindestens zu Beginn der Corona-Krise wesentliche Vorgaben der Landesverfassung missachtet habe. Es geht um Artikel 25 der Landesverfassung, der die Regierung verpflichtet, vor Grundsatzentscheidungen […]
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