Nach Kritik der Landtagsjuristen fordert die CDU ein Vertagen des Etat-Beschlusses
Der Vorstoß kam überraschend – und blieb erfolglos. Als am gestrigen Nachmittag der Ältestenrat des Landtags tagte und die Tagesordnung der Landtagssitzung in der nächsten Woche festlegte, preschte die CDU vor. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann forderte von Rot-Grün, die angepeilte Schluss-Abstimmung über den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans und die damit verbundenen Gesetzesänderungen zu vertagen. In […]
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Dieser Artikel erschien am 27.04.2023 in der Ausgabe #077.