Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat am Mittwoch einen Vorschlag von Helge Limburg (Grüne) zur Öffentlichkeitsarbeit der niedersächsischen Justiz zurückgewiesen. Im Rechtsausschuss des Landtags hatte Limburg der Landesministerin nahegelegt, die Staatsanwaltschaften besser für eine gute Pressearbeit zu sensibilisieren.

Hat sich Niedersachsens Justiz in den Bundestagswahlkampf eingemischt? Justizministerin Havliza verneint. / Foto: Niklas Kleinwächter (Archiv)

Anlass für diese Äußerung war eine Unterrichtung der Ministerin zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Unbekannt im Fall von Geldwäsche – und die damit in Verbindung stehenden Razzien im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium. Limburg meinte, dass durch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom 9. September der Eindruck erweckt worden sei, der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei Teil der Ermittlungen, da von der Verantwortung der Hausleitung die Rede gewesen sei.

„Das war nicht super geschickt formuliert, aber falsch ist es nicht.“

Thomas Hackner, Leiter der Strafrechtsabteilung des niedersächsischen Justizministeriums, widersprach indes der Darstellung des Grünen-Politikers. Er betonte, dass aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft deutlich hervorgegangen sei, dass es sich um ein „Verfahren gegen Unbekannt“ handele, man aber auf der Suche nach individueller Verantwortung weitere Erkenntnisse brauche, die auch die Hausleitung einschließe. Er sagte, das „war nicht super geschickt formuliert, aber falsch ist es nicht.“

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Ulf Prange (SPD) merkte an, dass sich die Staatsanwaltschaft doch zumindest mit der Frage auseinandersetzen müsse, wie damit umgegangen wird, wenn eine Mitteilung so falsch verstanden wird. Hackner erklärte dazu, dass es zahlreiche Nachfragen gegeben habe, bei denen die Sachlage von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft richtiggestellt worden sei. Dass sich eine Staatsanwaltschaft in ihrer Pressearbeit mit der politischen Leitung wie etwa dem Justizministerium absprechen müsse, lehnte Christian Calderone (CDU) entschieden ab. Er nannte dies „eine Form von Diktatur“.

Sebastian Zinke (SPD) meinte jedoch, in solch „brisanten Fällen“ müsse anders gehandelt werden, damit nicht der Eindruck einer Einflussnahme der niedersächsischen Justiz auf die Politik entstehe. Justizministerin Havliza wies dies zurück. Ihrer Ansicht nach habe die Justiz völlig alltäglich gehandelt, nur die mediale Berichterstattung habe einen Zusammenhang zum SPD-Kanzlerkandidaten Scholz erzeugt. Sie stellte die rhetorische Frage, ob daraus der Schluss zu ziehen sei, dass in bestimmten politischen Situationen (wie etwa einem Bundestagswahlkampf) nicht mehr ermittelt werden dürfe.