Nachtragshaushalt: AfD-Finanzexperte Lilienthal zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
Peer Lilienthal, Haushaltsexperte der AfD-Landtagsfraktion, zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushaltsplan-Entwurfs, den die Landesregierung vorgelegt hat. In dem Papier ist vorgesehen, sämtliche Mehrausgaben (im Umfang von insgesamt knapp 3 Milliarden Euro) über den „Einzelplan 13“ abzuwickeln, also den Einzelplan des Finanzministeriums. Das gibt im Fall der Verabschiedung des Etats am morgigen Mittwoch dem Finanzminister die […]
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Dieser Artikel erschien am 29.11.2022 in der Ausgabe #212.