Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender, übt im Zusammenhang mit der aktuellen Gasversorgungskrise Kritik an der Bundesregierung. „Ich bin sehr irritiert, warum die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Kohlekraftwerken erst so spät, nämlich drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine, angeschoben wurden und erst nach der Bundesratssitzung am 8. Juli umgesetzt werden sollen“, sagte Althusmann. Der Bund habe „wertvolle Zeit verstreichen lassen“. Jetzt gelte es aufzupassen, „dass Sparanreize für die Industrie nicht zu einer massiven Drosselung der Produktion führen und dass damit dann wertvolle Wertschöpfungsketten abreißen“.

Eine Verknappung von Gütern könne „die ohnehin schon galoppierende Inflation befeuern“. Mit der zweiten Gaswarnstufe, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag ausgerufen hat, sollen Gaskraftwerke abgeschaltet und stattdessen Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen – damit das Gas vorrangig zum Befüllen der Gasspeicher genutzt werden kann.