„Nicht ansatzweise ausreichend“: Kritik an Abwehrschirm der Bundesregierung

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall, hält den von den Berliner Koalitionsspitzen am Donnerstag verkündeten „Abwehrschirm“ von 200 Milliarden Euro für unzureichend. Das für drei Jahre angepeilte Programm werde „nicht ansatzweise ausreichen“, sagte Schmidt – vor allem dann nicht, wenn es im Winter eine Gasmangellage geben werde. Die Bundesregierung bleibe eine Auskunft darüber schuldig, wann der Energiepreisdeckel in Kraft treten solle. Konkrete Vorschläge wie den, für einen Grundbedarf von 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen Preis von 12 Cent je Kilowattstunde zu garantieren, gebe es ja bereits.

Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums verschlinge ein Energiepreisdeckel allein für die privaten Haushalte jährlich einen Betrag von 76 Milliarden Euro – dabei seien die Unternehmen gar nicht einbezogen worden. In der Corona-Pandemie habe der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds 600 Milliarden Euro bekommen, für die Abfederung der Finanzkrise 2008 seien 500 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Im Vergleich dazu sei der jetzt verkündete Schritt eine „Paketchen-Politik“.