Niewisch-Lennartz fordert Schritte gegen „Fake-News“ im Netz
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen gezielt verbreitete Falsch-Nachrichten im Netz gefordert. Sie ließ allerdings offen, ob entsprechende Regeln auf Bundes- oder Landesebene eingesetzt werden sollen. „Wir schätzen die Pressefreiheit, aber wir brauchen Lösungsverpflichtungen beispielsweise für falsche Behauptungen im Internet. Hier sind rechtliche Fixierungen und Sanktionen denkbar“, erklärte die Ministerin am Montag. […]
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