Die Landesregierung in Hannover und die Bundesregierung in Berlin entfalten derzeit eine große Aktivität im Zusammenhang mit der Nord/LB. Seit Wochen wird in Hannover darauf gewartet, dass die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und ihre Mitarbeiter das Rettungskonzept für die Landesbank in Hannover absegnen. Es geht um die Frage, ob die staatliche Investition in die Bank (das Land Niedersachsen zahlt allein 1,5 Milliarden Euro) gerechtfertigt sind – oder ob darin eine versteckte und unerlaubte Staatsbeihilfe stecken könnte.

Am Montag war in dieser Sache Bundesfinanzminister Olaf Scholz, derzeit Gegenkandidat zu Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius um den SPD-Vorsitz, in Brüssel zugegen. Das teilte der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger gestern in Hannover mit. Oettinger selbst traf am Dienstag das Landeskabinett im Gästehaus der Landesregierung, dabei ging es generell um die Kooperation zwischen Land und EU – und ganz konkret auch um die Nord/LB. „Wir müssen einen fairen Kompromiss finden“, erklärte Oettinger anschließend vor der Presse.

Brüssel hat wohl noch Bedenken

Diese Formulierung weckt nun den Verdacht, das von der Nord/LB in Brüssel vorgelegte Konzept, über das zwischen Finanzministerium in Hannover und dem Stab der Wettbewerbskommissarin schon intensiv diskutiert wird, werde vermutlich nicht unverändert die Kontrollinstanz passieren können. Die Wettbewerbshüter in Brüssel überprüfen, ob die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zu den Bedingungen in die Bank investieren, die auch private Investoren akzeptieren würden. Das heißt: Wenn die Rendite der beiden Länder laut Plan zu gering ausfallen sollte – etwa wegen der Dividendenausschüttungen, die erst um Jahre verspätet geschehen sollen –, wäre das ein Hinweis auf eine unerlaubte Staatsbeihilfe.


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Wie es aus gut informierten Kreisen heißt, wird die Nord/LB deshalb an dem Konzept noch den Feinschliff ansetzen. Die Gebühren, die das Land Niedersachsen dafür kassiert, dass es neben der direkten finanziellen Beihilfe noch Garantien in Höhe von rund einer Milliarde Euro abgibt, dürfen nicht zu niedrig ausfallen. Womöglich wird noch nachgesteuert in der Weise, dass das Land hierfür einen größeren Betrag einnimmt als bisher geplant – damit Verhältnisse entstehen, die eben auch ein privater Investor für sich akzeptiert hätte.



Oettinger und Weil hoffen auf Entscheidung noch vor Ende Oktober

Oettinger sagte, die EU-Kommission werde „alles tun, um die Fortführung der Nord/LB mit einem gut strukturierten Konzept als verkleinerte Bank zu ermöglichen“. Er setze darauf, dass dies noch bis Ende Oktober geschieht, solange Margrethe Vestager noch EU-Wettbewerbskommissarin ist. Danach drohe ein sehr langer Prozess der Neubildung der EU-Kommission unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen. Dann könne es sehr lange dauern, bis ein Ergebnis vorgelegt werde. Vor zwei Wochen habe die Nord/LB ihre letzte Unterlage zu dem Thema eingereicht, erläuterte Oettinger.

Ohnehin stehe die Kommission mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers in dauerndem Kontakt in dieser Frage, und starke Präsenz der Niedersachsen in Brüssel sei in dieser Phase auch besonders wichtig. Ministerpräsident Stephan Weil betonte, dass man hoffen müsse, noch vor Ende Oktober in der Amtszeit der alten Kommission das Thema abzuschließen. „Das muss sein, damit es nicht zu einer Hängepartie in dieser Frage kommt.“

Ein ungeregelter Brexit führt der EU schweren Schaden zu, Großbritannien allerdings einen noch größeren.

Der EU-Haushaltskommissar betonte in Hannover, dass das britische Unterhaus beschlossen habe, einen Brexit ohne Abkommen nicht zu akzeptieren. Daraus folge die Verpflichtung „entweder für Premierminister Boris Johnson oder für das Unterhaus“, sich in der Sache zu bewegen – zu einer Regelung über die Exporte in die EU, zum Status der Briten in der EU und der EU-Bürger in Großbritannien sowie zu den Grenzregelungen, besonders zwischen Irland und Nordirland. „Ein ungeregelter Brexit führt der EU schweren Schaden zu, Großbritannien allerdings einen noch größeren“, betonte der EU-Kommissar.