Onay: Wir unterstützen die Revolution im Iran – und werden es deutlich zeigen

Einen ungewöhnlichen Termin hatte der hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) am Dienstag zusammen mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (DST), Helmut Dedy (SPD) organisiert: Am Rande der DST-Präsidiumstagung in Hannover trafen sich mehrere deutsche Oberbürgermeister mit zwei Journalistinnen, der ARD-Fernsehreporterin Natalie Amiri und der Kriegsberichterstatterin und Autorin Düzen Tekkal. Beide haben in den vergangenen Wochen intensiv über die Menschenrechtsbewegung im Iran berichtet. Sie baten die Kommunalpolitiker, die Aufstände im Iran zu unterstützen und damit ein Zeichen für die Demokratiebewegung zu setzen. Der hannoversche Oberbürgermeister meinte, die Ereignisse im Iran seien aus seiner Sicht „eine Revolution“, und die Aufgabe der Politiker in Deutschland sei es, „deutlich zu zeigen, was dort passiert“. Tekkal meinte, die Bilder bestimmten das Handeln der Akteure in dieser Situation – und jede Solidaritätskundgebung auf der Welt sei geeignet, das Mullah-Regime in Teheran zum Einlenken oder zum Sturz zu bringen. Auch die weltweite Berichterstattung über die Proteste im Iran zeigten ihre Wirkung. „Die Handys werden zu Waffen“, sagte die Autorin.

„Die Solidarität wird kein Lippenbekenntnis sein. Wir haben auch in Hannover eine große Gruppe von Menschen, die persisch sprechen und früher im Iran gelebt haben. Viele Menschen hier bewegen die Ereignisse dort sehr stark. Wir sind an ihrer Seite.“

Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover

Die Islamische Republik im Iran, die 1979 nach dem Sturz des Schahs und unter Führung des Ayatollahs Khomeini entstanden war, hat nach den Worten der ARD-Reporterin Amiri schon mehrere Krisen erlebt. Sie sei 1999, 2009 und 2019 bei den jeweiligen Aufständen dabei gewesen. Die aktuelle Auseinandersetzung sei viel größer und energischer, weil man derzeit „generationsübergreifend“ die Unzufriedenheit mit dem Regime spüre. Nachdem am 16. September eine 22-jährige Kurdin in Gewahrsam der Sittenpolizei gestorben war, hatten sich die Proteste gegen das Regime und die Einschränkung der Meinungsfreiheit immer weiter zugespitzt. Die junge Frau war verhaftet worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen hatte. Vermutet wird, dass sie vor ihrem Tod von der Sittenpolizei gefoltert worden war. Wie Amiri und Tekkal berichteten, sind nach offiziellen Angaben in den 68 Tagen seit Beginn der Proteste mindestens 424 Menschen gestorben, 16.000 sollen verhaftet worden sein. Verletzte würden nicht mehr in den Krankenhäusern behandelt. Das Regime habe jüngst die Kurden im Irak angegriffen, um von den innenpolitischen Vorfällen abzulenken. „Die Menschen haben keine Angst mehr, sie kämpfen für ihre Freiheit“, betonte Amiri. „Die Solidarität wird kein Lippenbekenntnis sein. Wir haben auch in Hannover eine große Gruppe von Menschen, die persisch sprechen und früher im Iran gelebt haben. Viele Menschen hier bewegen die Ereignisse dort sehr stark. Wir sind an ihrer Seite“, hob Onay hervor.

Tekkal fordert mehr Schutz für Exil-Iraner und Abschiebestopp

Tekkal richtete mehrere Forderungen an die Politik. Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte könnten ihren Einfluss nutzen, damit die Protestbewegung im Iran nicht vergessen wird. Für die Menschen, die sich in Deutschland für die Demonstranten im Iran einsetzen, solle es „den Schutz des Verfassungsschutzes geben“. Ebenso für Exil-Iraner, die hier leben. Der iranische Geheimdienst sei nämlich auch in Deutschland aktiv, es gebe Berichte über Übergriffe. Die Mitglieder der „Revolutionsgarden“ im Iran sollten von der EU auf die Liste der Terroristen gesetzt werden – und mit Sanktionen belegt werden. Viel Unmut richte sich auch gegen die Mitarbeiter der iranischen Botschaften in der Welt, die als Vertreter eines Terrorregimes arbeiteten. „Außerdem gilt der Iran als Finanzier der Hisbollah und der Hamas. Es ist eine Chance für die Weltgemeinschaft, diese Zusammenhänge jetzt deutlich zu machen“, sagte die Journalistin. Die alte, mit dem russischen Angriffskrieg in Verruf geratene Formel eines „Wandels durch Handel“ werde auch hier widerlegt: Der Plan, das iranische Regime durch Zusammenarbeit zur Milde zu bringen, sei nicht aufgegangen.

Tekkal forderte außerdem einen strikten Abschiebestopp für Menschen, die aus dem Iran hierher geflohen und als Asylbewerber noch nicht anerkannt wurden. Darüber hinaus müsse man überlegen, ob die Kooperation mit bestimmten Islamverbänden, die eine Nähe zur türkischen Staatsführung, womöglich aber auch Verbindungen zum iranischen Regime haben, „überprüft werden muss“. Tekkal sagte: „Wir müssen das neu denken.“