Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht die kommenden Wochen vor der Kommunal- und Bundestagswahl schon mit Sorge. „Das Interesse ausländischer Dienste ist bekannt, auf den Wahlkampf und das Wahlergebnis Einfluss zu nehmen“, sagte der Minister bei der Vorstellung des diesjährigen Verfassungsschutzberichtes am Donnerstag. Er nannte „die Hauptträger der klassischen Spionage“ in Niedersachsen als Verdächtige – die russische Föderation, China, Iran und die Türkei.

Warnt vor ausländischen Geheimdiensten und inländischen Extremisten: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) – Foto: Screenshot Youtube/nkw (Archivbild)

Die Sicherheitsbehörden seien „sehr wachsam“ und würden „sehr genau hinschauen“. Man könne aber nicht abschätzen, in welcher Form eine Einflussnahme von welchem Absender aus versucht werde. In den zurückliegenden Jahren sind Wahlen sowohl über Fake-News im Internet beeinflusst worden, als auch über Hackerangriffe und andere Formen der gezielten Desinformation.

Außerdem rechnet Pistorius für die Wahlkämpfe mit steigenden Auseinandersetzungen zwischen radikalen Linksextremisten und der AfD. Was die AfD selbst angeht, wird weiterhin die „Junge Alternative“ mit ihren 25 Mitgliedern beobachtet, sie hatte sich erst aufgelöst und war im vergangenen April erneut gegründet worden. Zusätzlich bleiben Mitglieder im Visier des Verfassungsschutzes, die dem „Flügel“ zugeordnet werden, der inzwischen aufgelösten völkisch-nationalistischen Gruppierung innerhalb der Partei.

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