Boris Pistorius, Innenminister, hat im Landeskabinett kurzfristig noch eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht: In der letzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode, vom 21. bis 23. September, soll noch einmal die Kommunalverfassung geändert werden. Eingefügt werden soll die Vorschrift, dass die Sondervorschriften aus der Corona-Zeit für die Haushaltswirtschaft der Kommunen verlängert werden – nämlich bis 30. Juni […]

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