Kommentar

Pro & Contra zu einer Ausgangssperre

18.03.2021
Lesezeit: 6 Minuten

Die drei Kommunalverbände in Niedersachsen haben in seltener Einmütigkeit einen gemeinsamen Beschluss gefasst: Landesweit könne eine nächtliche Ausgangssperre verhängt werden – zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens. Das sei ein Schritt, um den Anstieg der Inzidenzwerte in der beginnenden „dritten Welle“ zu bremsen. Im Gegenzug aber sollten tagsüber Geschäfte, Restaurants und Sportanlagen wieder öffnen dürfen, wenn auch kontrolliert und mit eingeschränkter Personenzahl. Ist das ein kluger Vorschlag? Die Rundblick-Redaktion streitet darüber in einem Pro und Contra.

PRO: Bestechend an dem Vorschlag der Kommunalverbände ist seine einfache, einprägsame Botschaft: tagsüber soll mehr als bisher möglich sein, abends und nachts hingegen sollen die Kontakte möglichst verringert werden. Das zielt auf private Feiern, die – womöglich – bisher mitverantwortlich waren für den Anstieg der Neuansteckungen. Ein überlegenswertes Modell, meint Klaus Wallbaum.

Der wesentliche Vorwurf, der gegen die Beschränkungen in der aktuellen niedersächsischen Corona-Verordnung ins Feld geführt wird, ist seine Unübersichtlichkeit: Alles hängt an einer Klassifizierung von Inzidenzen, eine Fülle an ergänzenden Ausnahmen und Sonderregeln macht die Vorschriften kompliziert. Was genau ist schon gestattet und was nicht? Wer darf sich wo in welcher Anzahl treffen? Wer kann mit Testungen rechnen, wer noch nicht? Daneben gilt die starre Grenze vom Inzidenzwert 100, der Öffnungen verhindert – obwohl die Zahl der Geimpften stetig wächst, obwohl es Konzepte für kontrollierte Zugänge vielerorts gibt, etwa im schwäbischen Tübingen oder auch im niedersächsischen Osnabrück.

Den Politiker in Bund und Ländern fällt eine Korrektur dieser Vorgaben auch deshalb so schwer, weil die gegenwärtige Lage so widersprüchlich ist: Der Drang zu einem raschen Ende des Lockdowns wird immer stärker, das wird begleitet mit Warnungen von Psychologen und Soziologen und mit düsteren Erwartungen vieler mittelständischer Unternehmer. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite steigen trotz Lockdowns die Infektionen. So finden die Befürworter einer Verschärfung der Auflagen genauso viele Argumente wie die Befürworter von Lockerungen.

In einer Lage, die unter gegebenen Umständen als ausweglos empfunden wird, lohnt womöglich eine entscheidende Neuerung, ein anderer Weg – ein Schritt, der allein deshalb Hoffnung auf Besserung verspricht, weil mit ihm etwas Neues ausprobiert wird.

Das Resultat ist nicht nur allgemeine Verwirrung, sondern auch wachsende Resignation. Die Menschen erkennen nicht, wohin sich alles entwickeln wird, sie spüren die wachsende Ratlosigkeit auch der Politiker selbst. Da dies alles viel mit Psychologie zu tun hat, gewinnen die Rufe nach einem „Strategiewechsel“ an Gewicht: In einer Lage, die unter gegebenen Umständen als ausweglos empfunden wird, lohnt womöglich eine entscheidende Neuerung, ein anderer Weg – ein Schritt, der allein deshalb Hoffnung auf Besserung verspricht, weil mit ihm etwas Neues ausprobiert wird. Weil die ausgetretenen Pfade, die nicht ins Helle führen, verlassen werden.

Die Idee entbehrt auch nicht einer gewissen Logik: Ja, die Geschäfte müssen jetzt langsam wieder öffnen, bitte verbunden aber mit Testungen, auch mit einer neuen App, die Kontaktverfolgung ermöglicht und auch zwingend an die Gesundheitsämter angekoppelt ist. Die verständliche Ungeduld der Geschäftsleute droht sonst in massive Politikverdrossenheit umzuschlagen. Aber weil das eigentlich bei den steigenden Infektionen eine Sünde wäre, muss gleichzeitig etwas anderes verschärft werden – und das kann durchaus die Bewegungsfreiheit nach 21 Uhr sein.

Private Feiern wären damit zunächst betroffen, bei (hoffentlich) bald beginnendem Frühlingswetter dürften auch die Nachbarschaftstreffen auf den Gartenterrassen nicht mehr zulässig sein. In den zurückliegenden Monaten gab es das schon vereinzelt in Niedersachsen, etwa im Kreis Grafschaft Bentheim und im Kreis Wesermarsch. Die Kommunalverbände regen eine Ausweitung an – für mindestens zwei Wochen, wie Städtetagpräsident Ulrich Mädge meint. Der Ernst der Lage werde breites Verständnis der Menschen für diese Beschränkung erzeugen.

All das ist auch deshalb noch viel zu wenig erforscht, weil die Bundesrepublik in zu starker Verbeugung gegenüber angeblichen Datenschutz-Bedenken eine effektive Kontaktnachverfolgung bisher nicht ermöglicht.

Nun sind die Einwände gegen dieses Modell berechtigt: Niemand hat einen Nachweis dafür, dass es gerade die abendlichen Kontakte – in bierseliger Runde – wären, die für die Corona-Ausbreitung verantwortlich sind. Umgekehrt gilt aber auch: Niemand kann genau das ausschließen, denn in Wahrheit wissen wir viel zu wenig über Ursachen von Ansteckungen, riskante Verhaltensweisen und gefährliche, weil das Virus begünstigende Situationen. All das ist auch deshalb noch viel zu wenig erforscht, weil die Bundesrepublik in zu starker Verbeugung gegenüber angeblichen Datenschutz-Bedenken eine effektive Kontaktnachverfolgung bisher nicht ermöglicht. Das rächt sich jetzt, dabei wäre es von Anfang an nötig gewesen, den Datenschutz für die Seuchenbekämpfung zu opfern.

Bevor die Politik der Corona-Bekämpfung angesichts der ständig neuen Hürden, Schwierigkeiten und Verzögerungen in trister Hoffnungslosigkeit der Entscheider zu enden droht, sollte man den Vorschlag der Kommunalverbände aufgreifen und umsetzen. Versuchen wir es doch einfach mal. Das Ziel, dieses widerliche Virus endlich zu besiegen, ist es wert.

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CONTRA: Verzweiflung macht sich breit, und aus dieser Verzweiflung resultiert der Vorschlag der Kommunen. Richtig ist er dennoch nicht. Eine Ausgangssperre kann nicht die Antwort auf das „Management by Chaos“-Prinzip der Landesregierung sein, meint Martin Brüning.

Die Not ist groß, die Inzidenz-Ampel-Karte in Niedersachsen größtenteils rot gefärbt. Impfen klappt nicht, Testen klappt nicht, Öffnen klappt nicht. Das Land kommt im Kampf gegen das Corona-Virus nicht mehr richtig voran und ein Ende des schon so lange währenden Lockdowns gerät immer mehr außer Sichtweite. Schon machen Meldungen über eine weitere Mutation in Frankreich die Runde. „Wir sind doch alle verzweifelt“, sagte der SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz am Mittwoch im Landtag, und drückte damit aus, was derzeit alle verbindet. Vor diesem Hintergrund muss man auch den Vorstoß der Kommunen sehen.

Mit dem Vorschlag einer nächtlichen Ausgangssperre versuchen die Kommunen nun nicht nur, einen neuen Weg zu gehen, der Teil-Öffnungen und harte Restriktionen miteinander verbindet, sondern auch Ordnung in das Corona-Chaos der Landesregierung zu bringen.

Eltern verzweifeln langsam, Inhaber von Geschäften wissen nicht, wie es weitergeht, immer mehr zweifeln die aktuellen Regeln an und die große Mehrheit weiß ohnehin nicht mehr so genau, was in welcher Situation eigentlich genau gilt. Mit dem Vorschlag einer nächtlichen Ausgangssperre versuchen die Kommunen nun nicht nur, einen neuen Weg zu gehen, der Teil-Öffnungen und harte Restriktionen miteinander verbindet, sondern auch Ordnung in das Corona-Chaos der Landesregierung zu bringen. Bei ihr musste man sich angesichts schon bizarrer nachträglicher Erläuterungen zu Bemusterungsterminen in Geschäften schon fragen, ob sich Vertreter der Regierung eigentlich noch selbst beim Sprechen zuhören.

So verständlich also der Vorschlag der Kommunen auch ist, die richtige Lösung ist er dennoch nicht. Den Weg weisen dabei Urteile aus den Niederlanden und aus Baden-Württemberg. Die Richter in Süddeutschland stellten fest, dass eine solche Ausgangssperre nur „Ultima Ratio“ sein könne, weil es sich bei ihr um einen besonders massiven Eingriff die Grundrechte handelt. Und auch Ministerpräsident Stephan Weil erklärte am Donnerstag, dass das Infektionsschutzgesetz an der Stelle sehr klar sei. Demnach könnten Ausgangssperren nicht die erste Maßnahme, sondern eine der letzten sein“, erklärte er.

Die Ausgangssperre kann darüber hinaus nicht die Antwort auf das „Management by Chaos“-Prinzip der Landesregierung sein. Und auch die landesweiten Inzidenzzahlen, so frustrierend sie auch sind, können aktuell keine Grundlage für eine so harte Entscheidung sein. Hinzu kommt, dass die Wirkung einer nächtlichen Ausgangssperre im Gleichklang mit Teil-Lockerungen tagsüber in Zweifel zu ziehen ist. Wer zum Beispiel abends auf den Straßen der Landeshauptstadt unterwegs ist, stellt auch jetzt schon nur noch sehr wenig Bewegung fest. Die Idee der Kommunen „Tagsüber shoppen, am Abend auf die Couch“ dürfte die Infektionszahlen nicht positiv beeinflussen.

Vom Diskutieren allein wird sich die Inzidenz aber nicht senken lassen.

Die abendliche Stille in den Städten wurde in den vergangenen Wochen überraschend kontrastiert von der regen Aktivität am Tage. Diskussionen über steigende Inzidenzzahlen und Ausgangssperren rühren deshalb jetzt auch daher, dass es diesmal zwei entscheidende Unterschiede zum harten Lockdown im vergangenen Jahr gegeben hat. Zum einen wurde deutlich länger gewartet, bis man sich Stück für Stück zu Schließungen durchrang, zum anderen nahmen viele den Lockdown weniger ernst als vor einem Jahr. In den Büros herrschte immer noch verhältnismäßig viel Betrieb, in den Straßen tummelten sich für einen Lockdown auffällig viele Menschen. Parallel dazu diskutiert das Land weiterhin, anstatt Fakten zu schaffen. Wir sprechen über Luftfilter in Klassenräumen, eine Entzerrung des Schülerverkehrs oder über Test-Konzepte. Aber nur selten wird auch etwas davon in die Tat umgesetzt. Vom Diskutieren allein wird sich die Inzidenz aber nicht senken lassen.

Und so hat sich Deutschland seiner Handlungsoptionen selbst beraubt und die Verzweiflung, die langsam um sich greift, selbst genährt. Kaum jemanden wird man angesichts der vergangenen Wochen Ausgangssperren erklären können, selbst eine ständige Verlängerung des Lockdowns stößt bei immer weniger Menschen auf Verständnis. Das Land kommt nun nicht mehr darum herum, neue, alte Freiheiten und Sicherheit so gut es geht auszubalancieren. Einmal mehr rächt es sich, dass die Kanzlerin sich auf Ermahnungen fokussiert und gleichzeitig kluge Lösungen, um ein Leben mit dem Virus in Grenzen zu ermöglichen, außer Acht gelassen hat. Für einen um Ausgangssperren gesteigerten Lockdown dürften die in Teilen gescheiterten Regierungen nur noch geringe Akzeptanz finden.

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