Regierung plant Regelanfrage für Polizei-Bewerber beim Verfassungsschutz
Der damalige „Radikalenerlass“, der vor allem auf Vertreter der DKP und der K-Gruppen zielte, hatte neben der Regelanfrage zunächst noch die Ausrichtung, pauschal jenen Bewerbern die Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu verwehren, die linksradikalen oder rechtsradikalen Organisationen angehörten. Da häufig die Einzelfallprüfung missachtet wurde, sind viele Ablehnungen später vor Gericht wieder aufgehoben worden. Die […]
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