Anke Pörksen, Regierungssprecherin, sieht ebenso wie Umweltminister Christian Meyer (Grüne) die Pläne für eine Brennelemente-Produktion in Lingen (Kreis Emsland) kritisch. Während das Kernkraftwerk Emsland am Wochenende abgeschaltet wurde, plant in der benachbarten Brennelemente-Fabrik ein französisch-russisches Gemeinschaftsunternehmen die Herstellung neuer Brennelemente.

Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland wurden zwar am Wochenende abgeschaltet, aber dennoch gibt es Pläne weiterhin Brennelemente zu produzieren. | Foto: PreussenElektra

Die Vermutung besteht, dass die Produkte später dann in russischen oder osteuropäischen Kernkraftwerken verwendet werden könnten. Pörksen sagte in der Landespressekonferenz, die Landesregierung sehe diese Pläne kritisch, könne sie aber nicht unterbinden. „Das ist Sache des Bundes.“ Matthias Eichler, Sprecher des Umweltministeriums, wies auf das Problem hin, dass die laufenden Lieferungen für die Produktion noch aus einer Zeit kämen, als es kein Embargo gegenüber russischen Waren und Rohstoffen gegeben habe. Eine Schließung der Brennelemente-Fabrik oder einen Lieferstopp könne am Ende nur der Bund verfügen. Formell ist das Umweltministerium in Hannover atomrechtliche Genehmigungsbehörde – es unterliegt dabei aber einer Weisungsbefugnis des Bundes.