In der Diskussion um teilweise überlastete Frauenhäuser hat Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann einen Rechtsanspruch für betroffene Frauen ins Spiel gebracht. Zuvor hatte es im Ausschuss Kritik an den Kommunen gegeben. Gudrun Pieper (CDU) und Sylvia Bruns (FDP) beklagten, die Kommunen zögen sich immer stärker aus der Finanzierung zurück. „Das ist nicht gerechtfertigt, weil es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist,“, sagte Pieper. „Wir erwarten, dass die Kommunen ihren Beitrag leisten. Mit einem Rechtsanspruch ließen sie sich finanziell binden“, machte Reimann deutlich. Sie sehe durchaus die Problematik, dass ein hohes Engagement des Landes dazu führen könnte, dass sich andere darauf ausruhen.

Gewalt gegen Frauen: 41 Frauenhäuser gibt es in Niedersachsen – in vielen ist aber kein Platz mehr – Foto: Dan Race

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, forderte so schnell wie möglich einen solchen Rechtsanspruch.  „Es geht um sehr schlimme Einzelschicksale. Wenn eine Frau keinen Platz in einem Frauenhaus bekommt und zurück zu ihrem schlagenden Mann muss, dann ist das eine Katastrophe“, so Piel. Aus Sicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund machen die Kommunen das, was unter den Gegebenheiten möglich sei. „Leider sind die finanziellen Mittel der Kommunen sehr begrenzt“, so Sprecher Thorsten Bullerdiek. Den Gedanke eines Rechtsanspruchs auf einen Platz im Frauenhaus hält er für diskussionswürdig. Voraussetzung sei, dass das Land dann allerdings auch die entstehenden Kosten übernimmt.

Ampelsystem als Lösung?

Vor wenigen Tagen hatte das NDR-Fernsehen berichtet, dass Frauenhäuser im vergangenen Jahr mehr als 2.600 Mal Frauen abgewiesen hätten. Das Frauenhaus Oldenburg habe fast 200 Frauen wegschicken müssen. In Niedersachsen gibt es insgesamt 41 Frauenhäuser, in neun Landkreisen existiert keine solche Einrichtung. Reimann wies im Ausschuss daraufhin, dass sich die Auslastung der Frauenhäuser im landesweiten Vergleich vollkommen unterschiedlich darstelle. Die Auslastung reiche von 30 bis 100 Prozent. So sei die Auslastung in Oldenburg sehr hoch, im Umland dagegen sehr gering. Es könne für betroffene Frauen teilweise auch sinnvoll sein, in ein Frauenhaus in einem anderen Ort zu gehen. Zudem sieht die Ministerin auch die Frauenhäuser selbst in die Pflicht: „Wenn in einem Frauenhaus angerufen wird, sollte ein Platz vermittelt werden“, so die Ministerin, dazu gebe es schließlich entsprechende Netzwerke. Prüfen könne man auch eine Internetseite mit einem Ampelsystem, wie sie in Nordrhein-Westfalen existiert. Allerdings gebe es darüber unterschiedliche Meinungen. Wer gestern auf die Internetseite schaute, stellte auch fest, dass die große Mehrzahl der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen belegt war.

Jedes Krankenhaus, das zur Debatte gestellt wird, bedeutet in der Diskussion immer gleich, dass die Klinikversorgung in ganz Niedersachsen zusammenbricht.

Uwe Schwarz (SPD)

Reimann stellte gestern im Sozialausschuss ihre Pläne für diese Legislaturperiode vor. In der stationären Pflege setzt Reimann auf einen besseren Personalschlüssel. Er sei in einer neuen Landesrahmenvereinbarung auch vorgesehen, diese befinde ich aber gerade in einem Schiedsstellenverfahren. Der Konflikt liege aktuell darin, dass man nachweisen müsse, dass man das verabredete Personal auch tatsächliche habe, erklärte die Ministerin. „Ich halte das für selbstverständlich, die privaten Anbieter allerdings nicht. Deshalb wurde die Schiedsstelle angerufen“, so Reimann. Sie geht davon aus, dass das Verfahren bis zum Herbst beendet sein wird. Darüber hinaus sollen Investitionskosten nur noch gefördert werden, wenn die Einrichtung tarifgerecht bezahlt.

Die Investitionen in Kranhäuser sollen dauerhaft weiter erhöht werden. Dabei soll das Geld gezielt für Spezialisierungen, Kooperationen und Fusionen eingesetzt werden. Reimann zufolge ist auch eine „Zukunfts-AG“ für Krankenhausplanung vorgesehen. Von einer ausgezeichneten Idee sprach der SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz. Das sei dringend nötig, weil es um die Frage gehe, wie man trotz aller Animositäten eine Schwerpunktbildung erreichen könne. „Jedes Krankenhaus, das zur Debatte gestellt wird, bedeutet in der Diskussion immer gleich, dass die Klinikversorgung in ganz Niedersachsen zusammenbricht“, bemängelte Schwarz.