Richterwahlausschuss: Es kann gemauschelt werden
Darum geht es: Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf für einen Richterwahlausschuss vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll der Landtag darüber abstimmen. Ein Kommentar von Martin Brüning. Noch zu Beginn des Jahres konnte man sich nicht so sicher sein, dass der von Rot-Grün geplante Richterwahlausschuss in diesem Jahr noch Wirklichkeit werden wird. Nun hat Justizministerin Antje […]
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