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(rb) Der Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2012 und 2013, den Finanzminister Hartmut Möllring im September in den Landtag einbringen wird, verstößt gegen die [...]

(rb) Hannover. Finanzminister Hartmut Möllring will offenbar nicht an der Beteiligung des Landes am Flughafen Hannover-Langenhagen festhalten. Diese Anteil sei – im Gegensatz [...]

(rb) „Ich gehe ungern in Kommissionen, von denen ich kein Ergebnis erwarte.“ (Finanzminister Hartmut Möllring über eine mögliche Föderalismuskommmission III zur Reform des [...]

(rb) Hannover. Die von Landtagspräsident Hermann Dinkla angekündigten Reformen des Petitionsrechts im Landesparlament gehen den Grünen nicht weit genug. Die für Petitionen [...]

(rb) Hannover. Das Niedersächsische Innenministerium hat einen Runderlass mit den Orientierungsdaten für die kommunalen Haushalte im Planungszeitraum 2011 bis 2015 [...]

(rb) Hannover. Justizminister Bernd Busemann hat auf den Vorschlag der hungerstreikenden Sicherungsverwahrten in der JVA Celle, der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, [...]

(rb) Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan hat sich und den Migranten in Niedersachsen mit ihrer Entscheidung, die Po-sition des Landesintegrationsbeauftragten durch [...]

(rb) Dr. Niels Kämpny, in der Abteilung 1 des Umweltministeriums (Zentrale Aufgaben, Energie, Klimaschutz) Leiter des Referats 10 (Energiepolitik, Klimaschutz, Klimafolgen, [...]