16. Sep 2009 Archiv RB+ Versorgungsrücklage eher einsetzen (rb) Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP planen, im Septemberplenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und des Ministergesetzes [...]
16. Sep 2009 Archiv RB+ Privatisierung öffentlicher Einrichtungen nur beschränkt zulässig (rb) Hannover. Der Städte- und Gemeindebund hat seine Mitgliedskommunen jetzt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BverwG) zu den Voraussetzungen für eine [...]
16. Sep 2009 Archiv RB+ Am Rande: Wirre Zeit (rb) Die Bemühungen der Bundesanwaltschaft, vielleicht doch noch den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor mehr als drei Jahrzehnten aufzuklären, haben in [...]
16. Sep 2009 Archiv RB+ In Kürze (rb) Die Diakonischen Beratungsstellen für Schwangere haben darauf hingewiesen, dass Frauen zunehmend ungeplant schwanger werden, weil sie kein Geld für [...]
16. Sep 2009 Archiv RB+ Personen und Positionen (rb) Justizminister Bernd Busemann hat an den Braunschweiger Oberstaatsanwalt Volker Lenz das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland [...]
15. Sep 2009 Archiv RB+ Schünemann: Integrationsministerkonferenz hat sich bewährt (rb) Hannover. Nach einem Jahr als Vorsitzender der seit 1. Oktober 2008 bestehenden Integrationsministerkonferenz der Länder (IntMK) hat Innenminister Uwe Schünemann am Montag [...]
15. Sep 2009 Archiv RB+ Modernisierungsschub für Fahrzeugpark der Polizei (rb) Hannover. Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag das erste von künftig 30 hochmodernen „Tatort-Fahrzeugen“ vorgestellt, mit denen in naher Zukunft alle 30 [...]
15. Sep 2009 Archiv RB+ Personen und Positionen (rb) Mit Erstaunen ist mancherorts im NDR, in Hamburg und in Schleswig-Holstein vermerkt worden, dass der frühere Hamburger Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner am Wochenende zum [...]
15. Sep 2009 Archiv RB+ Zum Tage: Stumpfer Degen (rb) Angela Merkel wird weiterhin darauf vertrauen dürfen, dass sie Kanzlerin bleibt. Frank-Walter Steinmeier wird womöglich mehr als bisher darauf setzen können, wieder [...]