Schneider: Auch Private sollen sich an öffentlichen Bauten beteiligen
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) fordert langfristig eine Beteiligung privater Investoren an öffentlichen Bauvorhaben. „Wenn für das Land die Schuldenbremse gilt, können wir Großvorhaben nicht mehr wie bisher über eine größere Kreditaufnahme bezahlen“, sagte Schneider gestern in Hannover. Dann werde man „neu nachdenken müssen“ über die Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Investoren bei der Finanzierung. „Ein Projekt wie der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven lässt sich anders gar nicht mehr verwirklichen“, fügte Schneider hinzu. Laut Grundgesetz ist es den Ländern vom Jahr 2020 bis auf wenige klar umgrenzte Ausnahmen untersagt, neue Kredite aufzunehmen. Die rot-grüne Landesregierung sieht in ihrer Haushaltsplanung vor, schon vom Jahr 2018 an ohne neue Schulden auszukommen. „Wenn man das einmal erreicht hat, sollte man davon auch nicht mehr abgehen“, betonte jetzt der Finanzminister.
Egal, wer baut: Hauptsache kein Stau – Foto: Jakob Brüning
Nach Schneiders Worten scheiterte die Kooperation bei PPP-Modellen (Public Private Partnership) bisher an den konkreten Bedingungen: Der Staat könne sich im Vergleich zu privaten Investoren günstiger Geld leihen, oftmals auch günstiger planen und die Projekte besser in Bauabschnitte einteilen. Aufgewogen werden könne das nur, wenn man die niedrigeren Personalkosten von privaten Betreibern berücksichtigte, die niedrigere Löhne zahlen als im öffentlichen Dienst.
Der Finanzminister wies den Vorwurf des Landesrechnungshofs zurück, das Land vernachlässige die Bauunterhaltung. Nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2017/18 investiere das Land 150 Millionen Euro zusätzlich in den Jahren bis 2020: 20 Millionen Euro jährlich in die Bauunterhaltung, je zehn Millionen in den Erhalt der Landesstraßen und die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden. Obwohl diese Ausgaben zur Werterhaltung dienten, seien sie technisch keine Investitionen – denn als solche könnten nur Umbauten und Erweiterungen gelten. „Dies hat der Landesrechnungshof nicht berücksichtigt“, sagte Schneider mit Verweis auf den im Juni vorgestellten Jahresbericht des Rechnungshofs.
