In dieser Woche endet ein energiepolitisches Zeitalter in Deutschland. Die letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik werden abgeschaltet. Eingefleischte Atomkraftgegner feiern das als großes Ereignis – Skeptiker beklagen, die deutsche Energiepolitik opfere ohne Not eine wichtige Option der Grundversorgung. Sollte man in solch elementaren Fragen wie der Atomenergie das Volk über eine Plebiszit beteiligen? Die Rundblick-Redaktion diskutiert darüber in einem Pro und Contra.

Kernkraftwerk in Lingen
Atomkraft-Gegner von „Ausgestrahlt“ projizieren Anti-Atom-Sonne auf das Kernkraftwerk Emsland in Lingen. | Foto: Lars Hoff

PRO: Für Grundsatzfragen sind Volksentscheide besser geeignet

Ein kleiner Teil der Deutschen feiert den Atomausstieg, die überwiegende Mehrheit hadert mit der Entscheidung. Viel schlechter hätte die demokratische Entscheidungsfindung für die Stilllegung der Kernkraftwerke nicht laufen können. Wenn die gewählten Volksvertreter so ein Chaos anrichten, können wir genauso gut mehr direkte Demokratie wagen und über zentrale Zukunftsthemen per Volksentscheid abstimmen, findet Christian Wilhelm Link.

Tatsächlich wurde um kein anderes Thema in der Bundesrepublik intensiver und vor allem länger gestritten. Seit den 1950er Jahren warnen Atomkraft-Gegner bereits vor der unsichtbaren Gefahr durch die radioaktive Strahlung und ihren Spätfolgen wie etwa dem Atommüllproblem. Von den Befürwortern wird die Kernkraft dagegen bis heute als verlässliche Energieform gepriesen. Und bei allem Ärger, den der radioaktive Abfall den kommenden Generationen noch bereiten wird, hat die Kernkraft unbestreitbar einen großen Beitrag zur deutschen Energieversorgung geleistet. Selbst bis zum Ende dieser Woche sichert die Kernenergie noch sechs Prozent der gesamten Stromversorgung. Diesen Anteil kann man kleinreden und für verzichtbar halten.

Die Anti-Atom-Bewegung „Ausgestrahlt“ feiert den Sieg im Streit um den Atomausstieg. | Quelle: www.ausgestrahlt.de

Dass jedoch nur drei Kraftwerke einen solchen Output von grundlastfähigem Strom haben, werden wir in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr erleben. Und dass gerade in der schlimmsten Energiekrise der Bundesrepublik eine derart effiziente und zur Einhaltung der Klimaziele zuträgliche Stromquelle ohne viel Federlesens abgewickelt wird, ist absolut erklärungsbedürftig. Doch selbst dem für seine außergewöhnlich gute Kommunikation mit den Bürgern vielgelobten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gelingt es derzeit nicht, eine Mehrheit der Wähler von der Notwendigkeit des Atomausstiegs zu überzeugen. Dass die Atomkraft-Gegner gute Argumente auf ihrer Seite haben, ist ebenfalls unstrittig. Aber für einen schnellstmöglichen Atomausstieg sind sie einfach nicht überzeugend genug. Unter Berücksichtigung aller Fakten waren sie das auch nie.

In Lingen wurden die Konfetti-Kanonen vorm AKW Emsland schon am Dienstag abgefeuert. Am Sonnabend wollen Atomkraft-Gegner sogenannte „Abschaltfeste“ auch vor der Brennelemente-Fabrik im Emsland, in Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) und München veranstalten. „Der Atomausstieg und das Abschalten der letzten AKW in Deutschland ist der Erfolg des Engagements von Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam haben sie die wohl größte Auseinandersetzung in der Geschichte der Bundesrepublik gewonnen“, sagt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“. Wo es Sieger gibt, gibt es immer aber auch Verlierer.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und NTV sind zwei Drittel der Deutschen derzeit gegen einen Atomausstieg. Nur 28 Prozent der Bürger finden die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke am Sonnabend richtig. Zuvor hatte eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ein ähnliches Ergebnis erzielt. Das ist eine erschreckend schlechte Zustimmungsquote für eine politische Weichenstellung mit solchen Ausmaßen, denn die letzte Hintertür schließt sich. Wenn jetzt nicht noch in letzter Sekunde ein Weiterbetrieb ermöglicht wird, geht das Atomkraftzeitalter in Deutschland endgültig zu Ende.

Ein Satellitenfoto vom 16. März 2011 zeigt die Reaktorblöcke von Fukushima nach Flutwelle, Explosionen und Bränden. | Foto: www.digitalglobe.com/CC BY-SA 3.0

Zwar gab es nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 einen gesellschaftlichen Konsens für den vorgezogenen Atomausstieg. Tatsächlich war dieser Konsens aber zu großen Teilen von einem zeitweiligen medialen Hype verursacht worden, bei dem die Atomkraft (genauso wie später das Fracking) eher aus gefühlsmäßigen und ideologischen Gründen verteufelt wurde, weniger aus objektiven Erwägungen. Trotzdem gab die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) dem aktuellen Trend nach und überrumpelte die verängstigten Bürger geradezu mit einer pseudo-fürsorglichen Entscheidung, bevor diese sich wieder klare Gedanken über ihre Energieversorgung machen konnten.

Dabei war schon damals glasklar, dass der Umstieg auf die erneuerbaren Energien nicht schnell genug passieren würde und der Mangel an Atomkraft eine Energiekrise provozieren wird. Und zu der ist es dann ja auch gekommen. Da kann Robert Habeck noch hundertmal mantramäßig betonen, dass die Energieversorgung gesichert ist. Schon jetzt wird der Atomstrom aus den bereits stillgelegten Kernkraftwerken schmerzlich vermisst und auch die Energie der AKW Emsland, Neckarwestheim-2 und Isar-2 wird ab Sonntag fehlen.

2011 hat eine Kilowattstunde Haushaltsstrom noch 25 Cent gekostet, heute sind es doppelt so viel. Dass Knappheit zu steigenden Preisen führt, ist ein Grundprinzip der Marktwirtschaft. Diesen Aspekt des Atomausstiegs mit allen sozialen Verwerfungen, die damit einhergehen, wollte 2011 aber offenbar niemand wahrhaben oder ernst nehmen. Dabei wäre es eigentlich die Aufgabe der gewählten Volksvertreter gewesen, genau solche Folgen zu bedenken. Denn wozu brauche ich sonst eine indirekte Demokratie mit Parlamenten, die gegenüber einer direkten Demokratie immer den Nachteil hat, dass der Wille des Volkes bestenfalls verwässert im schlimmsten Fall verfälscht wird?

Das gängige Argument gegen Volksentscheide lautet seit Platon und Aristoteles zurecht, dass das Volk wankelmütig ist und oft nicht die Weisheit besitzt, immer die klügsten Entscheidungen für sein eigenes Wohl zu treffen. Wenn es allerdings immer mehr parlamentarische Abstimmungen gibt, die genauso schlecht sind wie Volksentscheide, muss man das System überdenken. Als Best-Praxis-Beispiel eignet sich da zum Beispiel die Schweiz, die nun wirklich nicht für ihre schlechten politischen Entscheidungen bekannt ist, sondern mit Plebisziten auch nach vielen Jahrhunderten eine lebendige und vor allem auch geschlossene Demokratie geblieben ist. Denn machen wir uns nichts vor: Die deutsche Demokratie leidet an vielen Punkten an Auflösungserscheinungen, die dringend durch Reformen behoben werden müssen. Die Wahlbeteiligungen sinken, immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik nicht mitgenommen und Bewegungen wie „Fridays for future“ oder die „Letzte Generation“ gewinnen zunehmend an Relevanz, weil man der Politik nicht mehr zutraut, sich mit generationenübergreifenden Problemen wie dem Klimawandel angemessen zu beschäftigen.

„Die deutsche Demokratie ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit und nirgendwo wird das deutlicher als in der Atomkraft-Frage.“

Gleichzeitig verlieren die Parteien bei der politischen Willensbildung an Einfluss – auch deswegen, weil sie wichtige Entscheidungen im Koalitionsausschuss diskutieren oder in Bundestagsdebatten, die kaum noch ein Durchschnittsbürger mitbekommt. Durch Volksentscheide würden diese Debatten wieder mehr in die Öffentlichkeit rutschen, wo sie hingehören. Die deutsche Demokratie ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit und nirgendwo wird das deutlicher als in der Atomkraft-Frage. Geradezu neidvoll muss man da in die Schweiz blicken, wo sich die Bürger per Volksentscheid sehr besonnen gegen einen Atomausstieg bis 2029 ausgesprochen hatten, dafür aber in einer zweiten Abstimmung den Neubau von Kernkraftwerken verboten haben. Zumindest bei grundsätzlichen Entscheidungen mit wirklich langfristigen Folgen wie etwa beim Atomausstieg oder dem Verbrenner-Aus, die nicht ohne weiteres umkehrbar sind, würde ich mir deswegen auch in Deutschland dringend Volksentscheide wünschen.

In der Schweiz hat 2016 eine Volksabstimmung zum “geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ bis 2029 stattgefunden. Am Ende siegte die Nein-Kampagne. | Quelle: eMuseum.ch, Swissvotes-Datenbank

Plebiszite sind besser als ihr Ruf, wie kürzlich auch das unrealistische und deswegen auch geplatzte Volksbegehren „Klimaneutral 2030“ in Berlin bewiesen hat. Und selbst missratene Volksentscheide wie etwa der Brexit haben den Vorteil, dass sie eine viel tiefergehende Legitimation haben als ein falscher Kabinettsbeschluss oder ein fehlgeleiteter Bundestagsbeschluss. Das folgt einer ganz einfachen Logik: Wenn ich selbst direkt an einer Entscheidung beteiligt wurde, bin ich viel eher bereit, diese auch dann mitzutragen, wenn ich bei der dazugehörigen Abstimmung verloren habe. Durch Volksentscheide können wir wohl auch keine Patzer wie beim Atomausstieg verhindern, dafür aber zu politischen Entscheidungen mit einer viel größeren Akzeptanz kommen. Vielleicht erleben wir dann auch mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und weniger Provokationen durch Klimakleber und andere Aktivisten.

CONTRA: Das Problem ist die Fraktionsdisziplin

Je komplexer die Thematik, desto weniger eignet sie sich für Volksentscheide. Gerade in komplizierten Angelegenheiten wie der Energieversorgung sollte deshalb der bestehende Parlamentarismus gestärkt werden, statt ihn durch direktdemokratische Instrumente noch weiter zu schwächen, meint Niklas Kleinwächter.

Die Sache ist doch ganz klar: Die Atomkraft ist hochriskant und wir sollten so schnell wie möglich das Atom-Zeitalter hinter uns lassen. So hätte zumindest die Mehrheit der Deutschen im Frühjahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima entschieden. Heute ist die Sache übrigens ebenso klar: Die Kernkraft ist eine verlässliche und saubere Form der Energiegewinnung, die unserem Industrieland hilft, die Energiewende zugunsten des Klimaschutzes zu meistern. So denken wohl dieser Tage die meisten Deutschen, wenn man aktuellen Umfragen glaubt. Beide Entscheidungen sind vor dem Hintergrund der jeweiligen Umstände absolut nachvollziehbar und können sogar je nach Blickwinkel als rational bezeichnet werden.

Ein schweres Seebeben im Pazifik hat 2011 einen Tsunami ausgelöst, der die Ostküste Japans traf und das Kernkraftwerk Fukushima verwüstete. | Quelle: BASE

Den Beurteilungen der Deutschen sind aber jeweils Ereignisse vorausgegangen, an die noch kurze Zeit vorher kaum jemand im Land gedacht hätte. 2011 war es der Tsunami, der auf die japanische Küste geprallt ist und massive Schäden an den dortigen Anlagen verursacht hat. Die Bedrohung durch einen Tsunami an der Nord- oder Ostseeküste ist zwar als eher gering einzuschätzen – aber das Ereignis stand stellvertretend für die Unberechenbarkeit der Natur, die uns die Verletzlichkeit des menschlichen Lebens und die Begrenztheit technischer Sicherheitsversprechen in Erinnerung rief.

Seit dem vergangenen Jahr nun diskutieren wir über die Vorteile der Atomkraft im Angesicht der Energiekrise, die eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine ist, den auch kaum jemand für möglich gehalten hatte. In beiden Fällen ist es die Angst – einmal vor dem Fallout und einmal vor dem Blackout –, die die Menschen zu ihren wankelmütigen Urteilen treibt. Allein das zeigt schon, dass eine Befragung des Volkes vor dem Ausstieg aus der Kernenergie als auch zu einem möglichen Ausstieg aus dem Ausstieg kein verlässlicheres Ergebnis zustande gebracht hätte als ein übereilter Beschluss des Deutschen Bundestags.

Doch einmal angenommen, unsere Verfassung würde direkte Beteiligungsformen auch auf Bundesebene vorsehen: Hätte dies vielleicht dazu geführt, dass aufgrund der breit angelegten öffentlichen Debatte am Ende vielleicht doch ein besseres, verlässlicheres Ergebnis herausgekommen wäre? Jürgen Habermas hätte es sicher gerne einmal ausprobiert. Jedoch sind Zweifel angebracht, ob unsere moderne Gesellschaft tatsächlich dazu in der Lage ist, herrschafts- und täuschungsfreie, chancengleiche Kommunikation zu erzeugen. Gerade in der Atom-Debatte herrschen in Deutschland jahrzehntealte Narrative vor, die sich tief ins bundesdeutsche Erbgut eingegraben haben. Ironischerweise hat der Krieg in der Ukraine auch die Erinnerung an Tschernobyl wieder wachgerufen. Die sogenannte „German Angst“ tut dann ihr Übriges, um ruhige und rein faktenbasierte Diskussionen über die Atom-Frage zu verhindern. Das Ergebnis wäre wohl, wie oben skizziert, ein schwankendes Urteil.

Das darf man den Bürgern allerdings nicht vorwerfen. Die Frage, über die hier entschieden werden müsste, ist eine hochgradig komplexe. Es geht schließlich nicht nur um die Beurteilung der Chancen und Risiken der Kerntechnologie als solche, was dem Normalbürger schon schwerfallen dürfte. Zu Bedenken wären ja stets auch die Fragen, wie man die Kernenergie abwickeln würde und welche Entschädigungen zu zahlen wären. Zu bedenken wäre auch, wie man eigentlich einen geeigneten Standort für den bereits angefallenen und potenziell künftig anfallenden hochradioaktiven Atommüll finden möchte. (Diese Frage wird gerade unter Beteiligung der Öffentlichkeit verhandelt und droht angesichts der Komplexität den vorgesehenen, mehrere Jahrzehnte umfassenden Zeitplan zu sprengen.)

Und zu bedenken wären auch die Alternativen der Energiegewinnung – der Kohleausstieg in seiner ganzen Komplexität; der Aufbau der Erneuerbaren Energien, der vor Ort für viele Konflikte sorgt; die Errichtung von neuen Stromtrassen, die ebenso umstritten sind; der Zukauf von Energie aus dem Ausland, wie etwa Atomstrom aus Frankreich und anderen Ländern; sowie neuerdings das Erschließen alternativer Energielieferanten, wie etwa über Flüssiggas-Terminals – mit all ihren Problemen.

Der mündige Bürger sollte sich mit diesen Themen natürlich beschäftigen und unbedingt eine Meinung dazu bilden. Die Entscheidung sollte aber beim Parlament bleiben, das dafür legitimiert ist und in der arbeitsteiligen Gesellschaft den Auftrag hat, sich damit intensiv zu befassen. Das eigentliche Problem ist doch ein anderes: Das Parlament steht seit Jahren unter Druck, immer mehr Ad hoc-Entscheidungen werden von der Regierung und der Öffentlichkeit erzwungen, ohne dass die Abgeordneten ausreichend Zeit gehabt hätten, das Für und Wider angemessen zu diskutieren. Anstatt das Parlament als Gegenpart zur Regierung zu stärken, würde die Volksvertretung durch zusätzliche direktdemokratische Instrumente noch an einer anderen Front angegriffen.

„Als Sternstunde des Parlaments begreifen wir nicht ohne Grund gerade jene Momente, in denen die Fraktionsdisziplin, die nicht zuletzt dazu da ist, die Macht der Regierung zu stützen, einmal aufgehoben wird.“

Eine Stärkung der Legislative könnte hingegen dadurch erreicht werden, dass man die Aufteilung in eine die Regierung stützende Mehrheitskoalition und die dieser Gruppe gegenüberstehende Opposition häufiger aufbricht. Als Sternstunde des Parlaments begreifen wir nicht ohne Grund gerade jene Momente, in denen die Fraktionsdisziplin, die nicht zuletzt dazu da ist, die Macht der Regierung zu stützen, einmal aufgehoben wird. Passiert dies, was zudem schon jetzt absolut von unserem Grundgesetz gedeckt ist, führt das zu einer stärkeren Verantwortlichkeit des einzelnen Abgeordneten. Niemand kann sich mehr darauf zurückziehen, dass er nun einmal dem Gesetz der Macht folgend dafür oder dagegen stimmen musste.

Es würde die Abgeordneten in ausgewählten Fällen, wie etwa der Frage nach dem Atomausstieg, dazu zwingen, sich noch intensiver mit den Argumenten des Für und Wider auseinanderzusetzen. Gesellschaftliche Stimmungen könnten dabei zwar ebenso aufgegriffen werden, es gäbe allerdings noch immer einen Filter. Den Abgeordneten muss zugetraut werden, dass sie dabei die Folgen ihres Handelns angemessen reflektieren. Hätte man diesen Weg gewählt, so hätten sich womöglich Gruppen mit verschiedenen abgewogenen Positionen zur friedlichen Nutzung der Atomkraft bilden können, die beispielsweise unterschiedliche Ausstiegspfade oder Varianten mit dem Erhalt von Anlagen zu Forschungszwecken berücksichtigt hätten. Die Debatte hätte davon profitiert und das Ergebnis wäre womöglich langlebiger als der aktuelle Plan zum Atomausstieg, der in dieser Woche wenig versöhnlich vollzogen werden dürfte.