Was ist passiert? Am Abend des Tages, an dem die Amerikaner in unerwarteter Deutlichkeit den früheren Präsidenten Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten gewählt haben, ist die Ampel-Koalition in Berlin zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, die übrigen FDP-Bundesminister sind daraufhin zurückgetreten. Scholz will im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Es wird damit gerechnet, dass er dann keine Mehrheit mehr bekommt. Die Folge könnte dann sein, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflöst und Neuwahlen für März 2025 ansetzt. Käme es so, dann wären die Bundestagswahlen ein halbes Jahr früher als bisher geplant.

Das sind dramatische Ereignisse, zumal sie begleitet werden von einem heftigen, auf offener Bühne vollzogenen Zerwürfnis. Erst trat am 6. November um 21.13 der Kanzler vor die TV-Kameras und beklagte sich bitter über Lindner, beschimpfte ihn sogar. Lindner revanchierte sich später und sprach Scholz die Kraft ab, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen nannte die Entlassung des Finanzministers „folgerichtig“ und gleichzeitig „unnötig“. Die Grünen, das deutete sich in den vergangenen Tagen an, hatten noch am längsten und intensivsten dafür geworben, die Bundesregierung nicht zerbrechen zu lassen. Doch das war vergeblich.

Vorgezogene Bundestagswahl bringt die Parteien in Niedersachsen in Zeitnot

Die CDU war, wie sich jetzt zeigt, schon ein bisschen besser aufgestellt als die anderen. Denn die niedersächsischen Christdemokraten wollen ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 23. November 2024 aufstellen – also schon in wenigen Wochen. Als der Termin festgelegt wurde, ging man wohl noch von einem regulären Ablauf aus. Der hätte bedeutet, dass erst am 28. September 2025 die Bundestagswahl stattfindet. Das wären dann zehn Monate nach der Aufstellung der Landesliste, eine verdammt lange Zeit. Aus heutiger Sicht betrachtet war die CDU Niedersachsen weitblickend, denn sie braucht nun ihre Terminplanung nicht umzuwerfen. Weiterlesen

Hat der Kanzler vom Finanzminister den Verstoß gegen die Verfassung verlangt?

Der Bruch der Ampel-Koalition ist nicht zuletzt auch eine juristische Frage. Der Kanzler hat in seiner Erklärung davon gesprochen, dass Finanzminister Christian Lindner sich gegen „Lösungen“ für die aktuelle Krise gestellt habe. Damit sprach Olaf Scholz die Bestimmungen zur Kreditaufnahme im Grundgesetz an. In seiner Erwiderung auf Scholz sagte Lindner, dass er von Scholz ultimativ aufgefordert worden sei, die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Das habe er abgelehnt, da es mit seinem Amtseid nicht vereinbar sei. Gemeint ist damit: Lindner vertrat die Haltung, die Forderung von Scholz verstoße gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz. Weiterlesen

Olaf Scholz und Stephan Weil – in der Krise finden beide SPD-Regierungschefs zueinander

Die Szenerie hatte schon etwas Merkwürdiges. Just um 21.13 Uhr des 6. November 2024 tritt Kanzler Olaf Scholz vor die Fernsehkameras und trägt eine offenbar lange vorbereitete, sorgfältig formulierte Erklärung ab. Diese fällt nicht nur länger aus, als man sie bei einer spontanen Reaktion nach einer Krisensitzung erwarten würde. Scholz setzt auch dazu an, seinem bisherigen Finanzminister Christian Lindner von der FDP charakterliche Mängel vorzuhalten. Lindner habe „sachfremd blockiert“, „kleinkariert parteipolitisch taktiert“ und „mein Vertrauen gebrochen“, erklärt der Kanzler. Es folgen dann noch weitere Spitzen gegen den FDP-Bundesvorsitzenden. Kaum hat Scholz seine Rede beendet, um 21.20 Uhr, erhalten die Mitglieder der Landespressekonferenz ein Statement des SPD-Landesvorsitzenden in Niedersachsen, Stephan Weil. „Das ist mit Sicherheit eine äußerst schwierige, aber am Ende richtige Entscheidung“, teilt Weil mit – und er schließt dann mit den Worten: „Diese Entscheidung ist für mich konsequent und ich habe größten Respekt und größte Hochachtung vor einem Bundeskanzler, der in dieser Weise zu seiner Verantwortung steht.“ Weiterlesen

Neuwahlen: Was jetzt auf die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs zukommt

Ulrike Sachs, Landeswahlleiterin, erlebt kurz vor ihrer Pensionierung zum Jahresende noch aufregende Zeiten. Die Beamtin, die im Dezember in den Ruhestand gehen will, muss den Parteien jetzt die neuen Fristen für die Aufstellung von Bundestagskandidaten mitteilen. Wenn die Bundestagswahlen nicht wie bisher geplant am 28. September 2025 stattfinden, sondern vermutlich Mitte oder Ende März 2025, dann sind auch die Termine für Aufstellungsversammlungen zu beachten. Das heißt: Vermutlich schon in diesem Jahr müssen alle Parteien ihre Landeslisten beschließen. Dies dürfte aber zunächst nur unter Vorbehalt geschehen können, denn Voraussetzung für die vorgezogenen Neuwahlen ist eine verlorene Vertrauensfrage des Kanzlers im Bundestag (geplant für den 15. Januar 2025) und die anschließende Auflösung des Bundestages, bei der der Bundespräsident eine wichtige Rolle einnimmt. Wenn es dann Anfang 2025 um die konkreten Wahlvorbereitungen geht, dürfte schon der nächste Landeswahlleiter die Verantwortung übernehmen – es sei denn, wegen der besonderen Situation verlängert Sachs ihre Amtszeit. Als Favorit für die Stelle des Landeswahlleiters (ein Nebenamt) gilt der Leiter des Referates Wahlen im Innenministerium, Markus Steinmetz.

Ampel-Koalition zerbricht: Neuwahl bis Ende März

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt. Außerdem erklärte er am Mittwochabend, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen und so den Weg für Neuwahlen bis Ende März freimachen zu wollen — so der Bundestag das wünscht. Bis Ende des Jahres sollten noch die wichtigsten Gesetze im Bundestag beraten werden, Scholz setzt auf die Unterstützung der Union. Die ersten Reaktionen aus Niedersachsen lesen Sie hier.