SPD, CDU und Grüne solidarisieren sich mit Demonstranten im Iran

Christoph Eilers, CDU-Landtagsabgeordneter, hat für seine Fraktion am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen vertreten. Es geht um eine Solidaritätserklärung mit den Demonstranten im Iran. Eilers sagte, die hier lebenden Iraner sollten unterstützt werden – doch Gefolgsleute des Regimes in Teheran dürften sich nicht in Niedersachsen verstecken und die kritischen Landsleute gefährden. Die Bundesregierung und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sollten „entschlossener auftreten“ und „den Druck auf das Regime verstärken“.

Grünen-Fraktionschefin Anne Kura forderte, die EU solle die iranischen Revolutionsgarden auf die Terror-Liste setzen und mit Sanktionen belegen. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne meinte, jede öffentliche Stellungnahme der Solidarität sei sinnvoll – denn wenn die Welt schweige, wachse die Bedrohung der Demonstranten im Iran. Der AfD-Abgeordnete Omid Najafi hielt den anderen Fraktionen „Scheinheiligkeit“ vor, denn mit ihrer Symbolpolitik würden sie den Menschen im Iran nicht helfen.