Steuerzahlerbund fordert Abschaffung der Strabs
Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen (BdSt), hat die landesweite Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gefordert. Die 2019 vom Landtag mit einer Novelle des Kommunalabgabengesetzes ermöglichte Ausnahmeregelung, nach der Kommunen den Grundstückseigentümern Erleichterungen ermöglichen kann, werde nur von jeder sechsten Kommune tatsächlich genutzt. Das Gesetz sieht etwa vor, den Gemeindeanteil höher anzusetzen und den der […]
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