Der Präsident des niedersächsischen Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, hat einen wenig freundlichen Brief an Innenminister Boris Pistorius geschrieben. Darin beklagt sich Zentgraf über Interview-Äußerungen des SPD-Politikers, der vor einem „kaputtgesparten Staat“ warnt und die Lockerung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse fordert.

37,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen

Zentgraf entgegnet nun, bei einer Staatsquote von mittlerweile 51,3 Prozent könne man „nicht von Kaputtsparen reden“. Die Steuereinnahmen des Landes seien von 22,8 Milliarden Euro (2010) auf 37,1 Milliarden Euro (2019) gesprungen, es sei also genügend Geld für die Sanierung öffentlicher Gebäude und Infrastruktur vorhanden.

Die Frage sei nur, so fügt Zentgraf hinzu, warum die Landesregierung, der Pistorius seit 2013 angehöre, es nicht geschafft habe, das viele Geld in die richtigen Bahnen zu lenken. Oft hapere es an der Umsetzung notwendiger Vorhaben, und die jahrelang verzögerte Sanierung des Polizeikommissariats Hannover-Mitte sei eine gutes Beispiel dafür.