TagesKolumne: Wir. Feiern. Klar.
Vielleicht ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in letzter Zeit sehr präsent ist hier in Niedersachsen. Erst war er auf Ortstermin in Nordhorn, jetzt lächelt er die Bewohner der Landeshauptstadt (und vermutlich auch darüber hinaus) mit seiner liebevollen Strenge tagtäglich von den Litfaßsäulen und anderen Werbeflächen der Stadt aus an.
Nein, Sie haben nichts verpasst. Die Bundesrepublik hat sich nicht heimlich über Nacht in eine präsidentielle Demokratie verwandelt. Wir wählen den BuPrä auch künftig nicht direkt, er darf deshalb auch nach wie vor nicht hart durchregieren. Die Plakate, von denen aus er uns jetzt mit seinem typischen Steinmeier-Blick anschaut, sind also auch keine Wahlplakate. Und die drei Buchstaben darauf stehen nicht für eine Partei. Nicht für „Wirtschaft, Integration und Recht“, nicht für „Wahlverein der Internationalisten und Republikaner“, nicht für „Wohlstand in Reichweite“ und auf gar keinen Fall für: „Will in Rente“.
Das Plakat, der Bundespräsident und die drei Buchstaben sind der Versuch des Staatsoberhaupts, zur Mitte seiner zweiten Amtszeit doch noch so etwas wie ein Thema oder Motiv zu entwickeln: Wir – das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich in Deutschland im Herbst 2024 noch einigen kann. Gefeiert werden soll dieses Wir nun mit einem Symphoniekonzert in Hannovers Kuppelsaal am kommenden Sonntag, die ARD überträgt live. Was könnte mehr Zusammenhalt von Jung und Alt stiften? Vorschläge gerne an wirhaltenzusammen@buprä.de
Eine Antwort auf diese Frage lieferte sogleich Niedersachsens rot-grüne Landesregierung. Nachdem zuerst mit viel Mühe und Not Scheunenfeten wieder erlaubt wurden, kommt die niedersächsische Partyregierung jetzt mit einer neuen Gemeinschaft stiftenden Idee um die Ecke: Wie das Innenministerium mitteilte, hat man einen Deal mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (besser bekannt als: Gema) ausgehandelt und übernimmt damit ab Freitag die Musikabspielgebühren für alle gemeinnützigen, mildtätigen sowie kirchlichen Vereine und Organisationen in Niedersachsen.
Für das restliche Jahr (also zwei Monate) macht das 167.000 Euro, anschließend jährlich eine läppische Million. Vier Veranstaltungen pro Verein und Jahr sind damit drin. Bei der Anzahl meiner Mitgliedschaften komm ich da locker über meine übliche Partydosis. Hurray!
Ihre tägliche Dosis Rundblick gibt es jetzt mit diesen Themen:
- Krankenhausreform: Klinik-Gesellschaft verstimmt: Wir wissen nicht, wie sich Lauterbachs Reform auswirken wird
- Extreme Beamte: 15 Verfassungsfeinde sind bisher im Landesdienst Niedersachsens aufgefallen
- Resozialisation: Das Projekt „180 Grad“ will verhindern, dass Jugendliche zu Sexualstraftätern werden
Drehen Sie die Mucke auf – egal ob Mahler oder Swift – und tanzen Sie in den Feiertag!
Ihr Niklas Kleinwächter
Karrieren, Krisen & Kontroversen
Meilensteine der niedersächsischen Landespolitik
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