Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, möchte nach der Landtagswahl gern weiterhin dieses Amt ausüben – für den Fall, dass die CDU die Landtagswahl gewinnt und an der nächsten Landesregierung beteiligt sein wird. Er habe kein Interesse, in ein Regierungsamt zu wechseln, sagte Toepffer. Er erwarte in der nächsten Wahlperiode eine CDU-Fraktion, in der jeder dritte Abgeordnete neu sei. Auf jeden Fall werde die Fraktion „jünger und weiblicher“ sein.

Foto: CDU Fraktion Nds

Auf die Frage von Journalisten, ob er Schwarz-Grün oder eine Große Koalition bevorzuge, äußerte sich Toepffer differenziert: Schwarz-Grün könne ein Aufbruchsignal sein, große Übereinstimmungen sehe er in der Bedeutung von Grundsatz- und Haltungsfragen, wie in der Außenpolitik deutlich werde. Auch gebe es in der Finanz- und Wirtschaftspolitik Schnittmengen, da die Grünen anders als die SPD wenig von Gießkannen-Förderungen und dem Bedienen von Klientels hielten.

In der Innen- und Rechtspolitik könnten die größten Konflikte zwischen CDU und Grünen entstehen, niemals werde die CDU den Rufen der Grünen nach Auflösung der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Ermittlung gegen Clan-Kriminalität folgen wollen. Was CDU und SPD angehe, seien die sachlichen Differenzen in vielen Politikfragen eher gering – „aber der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat ja schon ausgeschlossen, dass es zur Fortsetzung der Kooperation von SPD und CDU kommen wird“.