Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Büroleiter-Affäre nähert sich dem Ende. Am Dienstag wurde in der vermutlich letzten öffentlichen Sitzung dieses Gremiums der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, vereidigt. Mielke betonte dabei, er wolle seinen bisherigen Aussagen nichts hinzufügen – und auch nichts korrigieren. Wenn der PUA zu seiner nächsten Sitzung am 28. November zusammenkommt, sollen die Schlussberichte der Fraktionen besprochen werden. Der Abschlussbericht, der ein Mehrheitsvotum (SPD und Grüne) und womöglich zwei Minderheitenvoten (CDU und AfD) beinhaltet, wird dann noch einmal in einer Plenarsitzung des Landtags diskutiert. In der SPD gibt es Stimmen, die dies schon in der Dezember-Sitzung des Landtags erledigen wollen. Denkbar wäre auch eine der ersten Plenarsitzungen des Landtags im neuen Jahr.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, hält nach elfmonatiger Debatte über die Affäre mehrere Vorwürfe für erwiesen: Die Büroleiterin des Ministerpräsidenten, Aynur C., arbeite „in einem rechtswidrigen Zustand“ in der Staatskanzlei – denn sie hätte nach Meinung der CDU nie so hoch mit einer B2-Besoldung eingestuft werden dürfen, wie es auf Druck von Mielke gegenüber widerstrebenden Positionen in der Staatskanzlei durchgesetzt worden war. Zum Zweck der Verschleierung des eigens für C. geschaffenen Modells der AT-Besoldung habe man ein „Märchen“ über die angebliche Absicht einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes verbreitet. Für diese Steigerung indes, betont Hermann, gebe es keinerlei Belege in den Akten. Berührt sei hier auch das Prinzip der Gerechtigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes – denn für eine Person seien Sonderregeln geschaffen worden, die dann im Endeffekt Angestellten Aufstiege ermöglichten, die Beamte nicht in kurzer Zeit erreichen könnten. In der Öffentlichkeit seien diese Vorgänge dann teilweise von der Regierung falsch dargestellt und heruntergespielt worden. „Der Ministerpräsident hätte Herrn Mielke schon längst entlassen müssen, aber die Kraft dazu hat er nicht gehabt.“

Der SPD-Sprecher Wiard Siebels meinte knapp: „Viel Eid um nichts.“ Der PUA hat nach seiner Ansicht „keinerlei neue Erkenntnisse“ gebracht, alle staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Vorwürfen wegen Untreue seien eingestellt worden. Volker Bajus (Grüne) ergänzte, die CDU habe „eine Neiddebatte losgetreten“, da sie der Büroleiterin des Ministerpräsidenten das höhere Gehalt nicht gegönnt habe.

Mielke wurde in der Ausschusssitzung vom Vorsitzenden Dirk Toepffer gefragt, ob er die Formel „Ich schwöre, die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen zu haben“ mit oder ohne religiösen Zusatz äußern wolle. Mielke entschied sich gegen den religiösen Zusatz, den Toepffer dann aber doch vorlas. „Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen…“, sagte Toepffer, korrigierte sich dann – worauf ihn Mielke unterbrach und meinte, er könne das durchaus auch mit Gottesformel vortragen. Mielke antwortete dann nach der Wiederholung von Toepffer: „Ich schwöre es.“ Die CDU sieht in den Aussagen des PUA zu der Frage, ob das Finanzministerium frühzeitig von der Rückwirkung der Besoldungserhöhung wusste, einige Widersprüche: Der Hinweis von Mielke, es liege ein Einverständnis des Ministeriums vor, deckt sich nicht mit Aussagen führender Vertreter des Ministeriums, die diese Vorgänge anders beschreiben.