UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller spricht beim zwölften Tag der niedersächsischen Wirtschaft in Hannover | Foto: UVN/Markus Prell

Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), hadert mit Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD). „Es ist nicht in Ordnung, dass ein Regionspräsident ein bereits abgeschlossenes Genehmigungsverfahren wieder in Frage stellt“, ärgerte sich Müller in einer Veranstaltung mit Wirtschaftsvertretern über Krachs Haltung zum Südschnellweg-Ausbau. Der Regionspräsident hatte den Ausbau des Schnellwegs im Süden der Landeshauptstadt als überdimensioniert kritisiert und Nachbesserungen an den Planungen gefordert, obwohl die Region Hannover unter Krachs Vorgänger Hauke Jagau (SPD) selbst den Planfeststellungsbeschluss für das Projekt vorgelegt hatte.

Appell an die Politik: „Bitte bleiben Sie ehrlich“

Müller forderte zum Start der neuen Legislaturperiode von der Politik mehr Aufrichtigkeit ein. „Bitte blieben Sie ehrlich“, sagte der UVN-Hauptgeschäftsführer und forderte ein „Ende der Doppelmoral“. Dass es beim Ausbau von wichtigen Infrastrukturprojekten nicht vorangehe, sei ein selbstgemachtes Problem. Der Rechtsanwalt und Experte für Umweltrecht kritisierte insbesondere das weitgefasst Verbandsklagerecht, das zu einem „Klagetourismus“ geführt habe, in dem sich vor allem das Freiburger Öko-Institut negativ hervorgetan habe. „Das ist die Folge dessen, dass die Politik es so wollte“, kritisierte Müller.