Verdi demonstriert mit aggressiven Parolen gegen den Finanzminister

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ist am Mittwoch vor eine lautstark protestierende Menge von Verdi-Mitgliedern getreten. Die etwa 200 Teilnehmer, darunter viele Mitglieder der Jugendvertretung, hatten sich direkt vor dem Eingangsportal des Landtags positioniert. Sie forderten ein klares Angebot der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst für die Entlohnung der Auszubildenden.

Manche Parole auf dem Spruchband wirkte aggressiv, etwa: „Reinhold, unsere Arbeitsbedingungen töten deine Mudda“. Hilbers sagte vor den Demonstranten, dass hohe Anerkennung für die Gesprächsbereitschaft der jungen Leute habe. Es komme aber darauf an, „dass wir unsere Finanzen nicht auf Kosten der nächsten Generation verfrühstücken“. Als er das sagte, kamen Buh-Rufe und Pfiffe. Hilbers ist Vorsitzender der „Tarifgemeinschaft der Länder“ (TdL), die Gespräche über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst stocken, Verdi hat bereits Streiks angekündigt.

Demonstrationen wie diese wären vor einigen Jahren, als es noch die „Bannmeile“ gab, verboten gewesen. Die Bannmeile sollte sicherstellen, dass die Volksvertreter in ihrer Arbeit im Parlament nicht von pöbelnden Gruppen unter Druck gesetzt und eingeschüchtert werden.

Junge Beschäftigte demonstrieren vor dem Landtag