Vor allem Gerichtsvollzieher leiden unter „Reichsbürgern“
Die sogenannten „Reichsbürger“, die das Grundgesetz und die Bundesrepublik nicht anerkennen und nicht selten aggressiv gegen Vertreter des Staates vorgehen, sind besonders für Gerichtsvollzieher in Niedersachsen ein Problem. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sagte auf eine Landtagsanfrage von Marco Genthe (FDP), nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Celle könnten die Gerichtsvollzieher „aktuell am gravierendsten von den Übergriffen betroffen sein“. Die Ministerin berichtet, dass Verstöße gegen Hausordnungen in den Gerichten zwar nicht statistisch erfasst werden. Die Gerichte hätten aber in den vergangenen Monaten 19 Fällen dieser Art gemeldet. In und vor Gerichten sei es grob geschätzt in 135 Fällen zu Auseinandersetzungen mit selbsternannten „Reichsbürgern“ gekommen.
In und vor Gerichten ist es in etwa 135 Fällen zu Auseinandersetzungen mit selbsternannten „Reichsbürgern“ gekommen – Foto: dianaduda
Zu den „Reichsbürgern“ wird auch eine sogenannte „Exilregierung Deutsches Reich“ gerechnet, die 2004 in Hannover gegründet worden sei – und etwa 25 Mitglieder zähle, die nach Angaben des Innenministeriums auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Einen selbsternannten „Reichskanzler“ gibt es auch, den Rentner Norbert Schittke aus Hildesheim. Der FDP-Abgeordnete Genthe fordert, dass man jenen „Reichsbürgern“, die einschlägig aggressiv auftreten und im Waffenbesitz sind, diese Waffen sofort entziehen solle.
