Barbara Havliza, Justizministerin, wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit in einem wichtigen Politikfeld vor – der Verbesserung der Strafverfolgung. Nachdem der Europäische Gerichtshof am Dienstag eine erwartbare Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung getroffen habe, liege bei der Bundesregierung immer noch keine Klarheit über den jetzt möglichen Weg vor. Für die CDU-Politikerin Havliza ist klar, dass man die IP-Adressen der […]

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