Der seit Wochen laufende, manchmal verwirrende Wahlkampf biegt diese Woche in die Schlussphase ein – einerseits bundesweit, aber noch ausgeprägter in Niedersachsen. Bis zur Bundestagswahl sind noch weniger als drei Wochen Zeit, bis zur Kommunalwahl in Niedersachsen aber nur noch wenige Tage.

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Die Sorge der CDU ist zugleich die Hoffnung der SPD, dass nämlich der Höhenflug der Sozialdemokraten in den Umfragen sich niederschlagen kann in den Direktwahl-Ergebnissen für die 280 Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, die am 12. September gewählt werden. Wo sich im ersten Wahlgang noch kein Bewerber durchsetzen kann, müssen die beiden Bestplatzierten am 26. September noch einmal gegeneinander antreten. Das ist dann am Tag der Bundestagswahl.

CDU-Vize-Vorsitzende Breher ist
einzige Niedersächsin in Laschets Team

Unterdessen fokussiert sich der Blick auf Bundesebene auch auf niedersächsische Bundespolitiker, die in den kommenden Wochen der Bildung der neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen könnten. Bei der CDU/CSU, deren Regierungsbeteiligung nach den aktuellen Umfragen gar nicht mehr wahrscheinlich ist, rückt jetzt Silvia Breher nach vorn, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Cloppenburg/Vechta und seit knapp zwei Jahren Vize-Vorsitzende der CDU in Deutschland. Die Rechtsanwältin und alleinerziehende Mutter dreier Kinder steht in Laschets Team für die Familienpolitik, in diesem Politikfeld vertritt sie eine moderne, liberale Ausrichtung ihrer Partei.

Breher verteidigt das Ehegattensplitting, will die Elterngeldmonate ausweiten, Familienleistungen digitalisieren und höhere Freibeträge für Alleinerziehende erreichen. „Zeitwertkonten“ sollten ein Weg sein, eine flexiblere Verbindung von Familie und Beruf zu erreichen. Breher ist zwar die einzige Niedersächsin in Laschets „Zukunftsteam“, doch in diesen Tagen wird viel auch noch über einen anderen berichtet, den Staatsminister im Kanzleramt und Burgwedeler CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt. Dass seine politischen Qualitäten jüngst in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ausführlich gelobt wurden, wird als „Ritterschlag“ gewertet und kann ein Hinweis auf neue Aufgaben für Hoppenstedt nach der Bundestagswahl sein.

Mehrere Chancen für SPD-Politiker
ihre Position auszubauen

Was die SPD angeht, die derzeit vor Umfragekraft strotzt, fällt der Blick auf Generalsekretär Lars Klingbeil. Er dürfte im Fall der Kanzlerschaft von Olaf Scholz aufsteigen – womöglich in das Kanzleramt? Das politische Gewicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Scholz dürfte auch zunehmen, vor allem dann, wenn auch die Kommunalwahlen im Braunschweiger Raum für die SPD gut ausgehen sollten, wofür derzeit einiges spricht. Matthias Miersch, SPD-Bezirkschef aus Hannover, könnte in Betracht kommen als neuer SPD-Bundestagsfraktionschef. Bei den Grünen könnte zumindest inoffiziell eine wichtige Aufgabe auf den niedersächsischen Spitzenkandidaten Sven-Christian Kindler zukommen, der schon seit Jahren beflissen an einer Annäherung an SPD und Linkspartei arbeitet. Sollte Rot-Rot-Grün als ernsthafte Option erwogen werden, könnte Kindler als Wegbereiter benötigt werden.

Die Altvorderen Jürgen Trittin und Frank Bsirske werden bei Koalitionsverhandlungen – gleich mit wem – sicher als erfahrene politische Füchse gebraucht. Schafft es auch Stefan Wenzel in die Grünen-Bundestagsfraktion, so will er sich auf das wichtige Thema Atommüll-Endlagersuche konzentrieren. Kommt es zur Regierungsbeteiligung der FDP in einem Ampelbündnis oder einer Jamaika-Koalition, so kann FDP-Chef Christian Lindner Bundesfinanzminister werden. Womöglich würde das den Raum für Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr aus Ganderkesee öffnen, neuer Chef der FDP-Bundestagsfraktion zu werden.

Auch bei Linken und AfD fällt der Blick auf niedersächsische Politiker. Bei der Linken ist die Oldenburgerin Amira Mohamed Ali bereits Fraktionschefin. Da sie nicht zum Bundes-Spitzenteam gehört, könnte sie diese Position in der neuen Fraktion einbüßen. Bei der AfD hängt viel vom Ausgang des Richtungskampfs ab. Wenn die moderaten Vertreter an Boden gewinnen, könnte auch der niedersächsische Spitzenkandidat, General a.D. Joachim Wundrak aus dem Kreis Schaumburg, in die Fraktionsführung gelangen.