Kommentar

Warum Deutschland die Corona-Krise nicht vernünftig geregelt bekommen kann

24.03.2021
Lesezeit: 3 Minuten

Die Kehrtwende bei der „Osterruhe“, die Kanzlerin und Ministerpräsidenten in der Nacht zu Dienstag vereinbart hatten, ist der Tiefpunkt in der Ära von Angela Merkel. Manche sagen, sie erlebe das Debakel ihres unzureichenden Führungsstils. Das mag sein. Vor allem aber ist die Realität Ausdruck gravierender Mängel im System, meint Klaus Wallbaum.

Föderalismus kommt ins Straucheln

Es hätte so weit nicht kommen müssen. Diejenigen, die seit Jahren auf die „Vielstimmigkeit“ und „Langatmigkeit“ der föderalen Entscheidungsverläufe in Deutschland schimpfen, hatten lange Zeit keinen wirklichen Grund dazu. Jetzt haben sie ihn. In den ersten Monaten der Pandemie, bis zum Sommer 2020, funktionierte das Miteinander von Bund und Ländern eigentlich sehr gut. Es wurden Beschränkungen beschlossen, kein Ministerpräsident tanzte aus der Reihe, die Bevölkerung sah mit übergroßer Mehrheit den Sinn der Einschränkungen ein. Doch das Scheitern des Corona-Krisenmanagements, das im gestrigen überhasteten Rückzieher von Angela Merkel zur „Osterruhe“ kulminiert, offenbart nun auf eklatante Weise einen Führungsmangel.

Vielleicht kann Merkel nicht richtig führen. Auf jeden Fall aber ist das System leider darauf angelegt, dass der jeweilige Kanzler nicht richtig führen soll. Hier rächt sich auf dramatische Weise, dass Deutschland in den sechziger Jahren keine effektive Vorschrift für den Notstand im Grundgesetz verankert hat. Die Studentenbewegung begehrte damals auf und verhinderte die Pläne des Bundesinnenministers Gerhard Schröder von der CDU – ein Sieg für die Demokratie wurde gefeiert. Es war, wenn man die aktuellen Erfahrungen der Corona-Krise betrachtet, wohl ein Pyrrhussieg.

Andere Länder sind uns voraus – das frustriert zusätzlich

Eines vorweg: Mit mehr Geschick und mehr Fortune wären wir jetzt nicht da, wo wir sind. Nehmen wir an, Deutschland hätte im vergangenen Jahr weitaus mehr Impfstoff gekauft und gehortet, zur Not auch zu überhöhten Preisen und zu in Normalzeiten unannehmbaren Bedingungen. Nehmen wir an, die bürokratische Impf-Reihenfolge wäre egal gewesen und jeder, der gewollt hätte, wäre an die Reihe gekommen nach dem Motto: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Nehmen wir an, die Große Koalition hätte Gesundheitsminister Jens Spahn im März 2020 nicht aufgehalten, sondern mit vereinten Kräften unterstützt, als er neben vielen Sonderrechten auch den Gesundheitsämtern erlauben wollte, Handy-Ortungen von Infizierten vorzunehmen.

Nehmen wir an, Bund und Länder hätten ganz früh und konsequent ein Testsystem errichtet und verknüpft mit Zugangschancen zum Einzelhandel, wie es Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen vormacht. Wenn wir all das getan hätten, würde das Virus vielleicht genauso gedeihen wie jetzt – aber wir wären besser vorbereitet, mehr Menschen wären schon geimpft, größere Schritte hin zum normalen Leben wären schon wieder möglich. Andere Staaten sind uns da derzeit voraus, das frustriert zusätzlich.

Wir erleben derzeit, wie sich Pech, Managementfehler und die Unzulänglichkeiten des politischen Systems zu einem trüben Gebräu vermengen. Merkel hätte öfter mal voranschreiten, auf den Tisch schlagen und Kompetenzen an sich ziehen müssen – etwa zur Einführung einer funktionierenden Corona-App. Rechtliche Bedenken hin oder her. Sie, die ewig Moderierende, traute sich nicht.

Führung durch Kompromisse klappt nicht mehr

Gern wird Helmut Schmidt dafür gelobt, wie toll er 1962 bei der Sturmflut die Sache geregelt hatte, indem er sich eigenmächtig über Gesetze hinwegsetzte. Ja, es stimmt, aber die Flut war auch schneller wieder vorüber als die Gerichte ihn noch hätten stoppen können, das ist der Unterschied zu heute. Was lernen wir nun aus dieser Krise, die spätestens seit gestern auch eine Krise der versinkenden Regierung Merkel ist – fünf Monate vor der Bundestagswahl?

Das politische System der Bundesrepublik klappt nur im Gleichgewicht von Bund und Ländern, den großen politischen Kräften und einer Bevölkerung, die im Großen und Ganzen mit der Linie übereinstimmt. Selten haben sich wie jetzt die Lager so unversöhnlich gegenübergestanden – die einen fordern den harten Lockdown aus Angst vor noch viel mehr Corona-Toten, die anderen verlangen vehement Lockerungen, offene Schulen und Geschäfte. Die klassische Führung über gute Kompromisse klappt hier nicht mehr, nötig wäre eine starke Figur, die ohne Rücksicht auf politische Stimmungen, parlamentarische Mehrheiten oder Bund-Länder-Vereinbarungen eine klare Linie durchsetzen kann. Etwa so: Zwei Wochen absolute Ausgangssperre für alle. Da eine solche Linie höchst unpopulär sein, ja sogar einer Mehrheit widerstreben kann, muss von vornherein klar sein: Erst wenn der Ausnahmezustand nach einer vom Parlament vorgegebenen Zeit abgelaufen ist und verlängert werden muss, wird abgerechnet und Bilanz gezogen – nicht aber vorher, nicht zwischendurch. Eine einzige Bedingung gibt es: Das Parlament legt fest, wann die Krise vorüber ist und die üblichen Verfahrensregeln wieder gelten sollen.

Die gegenwärtige Lage ist dramatisch, die Kanzlerin ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Bei allen eigenen Fehlern ist Angela Merkel auch ein Opfer des Systems, das immer noch eine Schönwetterdemokratie ist. Wir haben nicht gelernt, uns für den Notfall ausreichend zu rüsten. Jetzt merken wir das so deutlich wie nie zuvor.