Die niedersächsische Industrie- und Handelskammer (IHKN) kritisiert, dass es seit Jahren eine „Erhöhungsspirale“ bei der Gewerbesteuer gebe, der sich kaum eine Kommune im Land entziehen könne. Nach Daten der Kammer, die dem Politikjournal Rundblick vorliegen, haben mehr als drei Viertel der Kommunen in den vergangenen zehn Jahren die Gewerbesteuer erhöht.

Auch im Jahr 2020 –  noch vor Beginn der Corona-Pandemie – habe mehr als zehnte Kommune erneut an der Gewerbesteuerschraube gedreht. Die Erhöhungen passierten trotz einer kontinuierlich verbesserten Einnahmesituation der Kommunen.

Wenn Kommunen an der Gewerbesteuerschraube nicht mitdrehen, verlieren sie im kommunalen Finanzausgleich Geld – Foto: weyo

Die Finanzexperten der IHKN sehen in Detailregeln des kommunalen Finanzausgleichs einen entscheidenden Grund für diese Entwicklung und fordern deshalb eine Reform. Durch den Ausgleich gebe es falsche Anreize für die Kommunen, die zu einem Automatismus in Richtung Steuererhöhungen führten.

IHKN für Abschaffung des „dynamischen Modells“

Kommunen, die unterhalb des sogenannten Nivellierungssatzes liegen, würden durch den Ausgleich reicher gerechnet, als sie es tatsächlich seien. Dadurch würden diese automatisch dazu angehalten, den eigenen Hebesatz zu erhöhen, sagen Experten der Kammer.

Der Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs macht Senkungen des Hebesatzes unattraktiv, meint man bei der IHKN. Die Kammer fordert deshalb eine Reform des Finanzausgleichs. Nur noch vier Bundesländer setzen auf das sogenannte dynamische Modell, bei dem es eine jährliche automatische Anpassung des Nivellierungssatzes gibt. In anderen Ländern entscheiden die Landtage darüber.

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