Der Landtag hat am Dienstag noch einmal heftig über die Frage gestritten, wie transparent die SPD/CDU-geführte Landesregierung ihre Corona-Politik vor dem Parlament vertritt. Der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgehalten, er habe in der Landtagssitzung am 7. Dezember über seinen Plan einer „Weihnachtsruhe“ geschwiegen – obwohl er diesen Begriff wenige Tage zuvor in einer Sonntagszeitung vorgeschlagen und dafür große Schlagzeilen bekommen habe.

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Seine in der Verfassung festgelegte Verpflichtung, auf Fragen von Abgeordneten gegenüber der Volksvertretung wahrheitsgemäß Auskunft zu geben, habe Weil damit verletzt. Sein Umgang mit dem Landtag sei seit langem so, dass er den diesen gar nicht ernst nehme. Der Ministerpräsident selbst hatte zuvor in einer Unterrichtung, die er kurzfristig im Plenum vortrug, die Vorwürfe der FDP zu entkräften versucht. So habe er das Ziel gehabt, die wenige Tage zuvor in Interviews erwähnte „Weihnachtsruhe“ in der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Dezember durchzusetzen, und zwar als einen Weg, der bundeseinheitlich kommen soll. Man habe sich darauf aber nicht verständigen können.

Nachdem sich dann am 9. Dezember abgezeichnet habe, dass die Länder unterschiedliche Wege gehen wollen, habe er erst an diesem Tag einen Auftrag an die Staatskanzlei erteilt, einen eigenen Weg für Niedersachsen zu erarbeiten. Dieser sei dann einen Tag später, am 10. Dezember, nach Ablauf der Ministerpräsidentenkonferenz auch öffentlich vorgestellt worden.

FDP-Fraktionschef Birkner wirft Landesregierung „chaotisches“ Krisenmanagement vor

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Diese Darstellung von Weil im Landtag löste bei Birkner erneut Widerspruch aus. „Wenn es also so ist, dass sie vor der Ministerpräsidentenkonferenz noch nicht einmal genau wussten, was sie wollten, dann ist es doch kein Wunder, dass die anderen Länder ihnen nicht folgen konnten. So kann das nicht klappen.“ Der FDP-Fraktionschef bezeichnete das Krisenmanagement der SPD/CDU-geführten Landesregierung als „chaotisch“. Immer wieder komme es vor, dass die neuen Corona-Verordnungen schon im Moment ihrer Vorstellung von der Regierungssprecherin wieder korrigiert würden. Hinzu komme, dass die Verordnung derart kompliziert und wenig nachvollziehbar sei. Kaum jemand könne sie verstehe. Die 2G-Regel für die Geschäfte diene dem Ziel, die Impfquote zu erhöhen – allerdings zu Lasten des Einzelhandels, der die Kontrollen selbst erledigen müsse. In vielen Teilen der Wirtschaft gebe es eine verbreitete Unzufriedenheit mit der Corona-Politik. Viele Entscheidungen habe die Regierung getroffen, ohne zuvor mit den betroffenen Verbänden zu reden. Dieser Vorwurf treffe vor allem auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann.

Die Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg meinte, die jetzt mit der „Weihnachtsruhe“ verhängten Maßnahmen reichten nicht, um die zur Eindämmung der Omikron-Variante nötigen Kontaktbeschränkungen zu erreichen. Auch vor einer Homeoffice-Pflicht weiche man zurück. Die Vorgabe von maximal 25 Personen bei privaten Treffen in Innenräumen und maximal 50 unter freiem Himmel „wird das Virus nicht brechen“. Die Regierung habe die umstrittene Ansage, dass ab Januar auch Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren sich testen oder impfen lassen müssen, wenn sie etwa Gaststätten besuchen wollen, bisher nicht zurückgenommen – obwohl es die erforderlichen Kapazitäten für das Impfen von Jugendlichen noch gar nicht gebe.

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder hielt den Grünen einen unklaren Kurs vor: „Ob Sonne oder Regen, die Grünen sind auf jeden Fall dagegen.“ Modder und der CDU-Sozialexperte Volker Meyer erklärten, der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, der bundesweit vorbildlich sei, müsse jetzt sein – damit die gefährliche Ausbreitung der Omikron-Variante frühzeitig eingedämmt werden könne. An der „Weihnachtsruhe“ führe kein Weg vorbei.