Weil, Söder und Kretschmann fordern: Keine CO2-Strafzahlungen für Autobauer
Stephan Weil, Ministerpräsident, hat sich zusammen mit seinen Amtskollegen aus den anderen beiden „Autoländern“ Bayern und Baden-Württemberg in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Im Einklang mit Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) fordert der SPD-Politiker, die geplante Überprüfung der CO2-Flottengrenzwerte auf das Jahr 2025 vorzuziehen und etwaige Strafzahlungen bis dahin auszusetzen. „Die Abgabe wegen Emissionsüberschreitung wurde zu einem Zeitpunkt einer vollkommen anderen internationalen Wettbewerbssituation verankert“, argumentieren die Ministerpräsidenten und warnen: „Die drohende immense Überschreitungsabgabe würde zu fehlender Liquidität bei den Automobilherstellern für weitere erforderliche Investitionen in die Transformation führen. Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber chinesischen Herstellern würden zunehmen.“ Laut Berechnungen des europäischen Automobilverbands ACEA drohen den Herstellern in Europa aufgrund der aktuellen Rechtslage Strafzahlungen von bis zu 15 Milliarden Euro.
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