Die Große Koalition in Niedersachsen will in einem Punkt Vorreiter sein in der Corona-Bekämpfung – und auf diesem Weg gleichzeitig die irritierenden und widersprüchlichen Botschaften der vergangenen Tage abstreifen. Die neue Verordnung, die am Wochenende angepasst wurde, sieht nun für die Zeit zwischen Heiligabend, dem 24. Dezember, und dem Tag nach Neujahr, 2. Januar, eine sogenannte „Weihnachtsruhe“ vor.

Ministerpräsident Stephan Weil hat am Freitag zur Corona-Lage in Niedersachsen Stellung genommen. | Screenshot: NDR (Archivbild)

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte das bereits vor wenigen Tagen öffentlich angekündigt, ohne konkreter zu werden. Jetzt aber stehen die Bedingungen dieses Schrittes fest: Tanzveranstaltungen werden verboten, auch beim Jahreswechsel, zu privaten Partys dürfen sich nur maximal 25 geimpfte Personen treffen, größere Zusammenkünfte – etwa zu Konzerten oder ähnlichem – werden untersagt. Wenn Ungeimpfte dabei sind, müssen sie einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

Bei allen anderen Treffen etwa in Restaurants oder zum Sporttreiben gilt die Regel 2Gplus, Teilnehmer müssen geimpft sein und zusätzlich einen negativen Corona-Test vorweisen. Alternativ gilt, das Areal nur zu maximal 70 Prozent auszulasten. Beschränkungen gelten hier nicht für jene, die schon geboostert sind, also die dritte Impfung bereits erhalten haben.

Schulferien werden in Niedersachsen nicht vorgezogen

Die Schulferien, die planmäßig am Donnerstag, 23. Dezember, beginnen sollen, werden nicht vorgezogen. Über diesen Weg war in den vergangenen Wochen spekuliert worden. Was geschieht, ist jedoch die Aufhebung der Präsenzpflicht: Wenn die Eltern es wollen, können die Kinder schon ab Montag, 20. Dezember, zuhause bleiben. Sie müssen dort dann auch keine Aufgaben erfüllen, erklärte Kultusminister Grant Hendrik Tonne.

Wir müssen die Phase um Weihnachten und Neujahr herum gezielt nutzen, um die Ausbreitung von Infektionen einzudämmen.

Vor Journalisten erläuterte Weil die in der SPD/CDU-Koalition erzielte Verständigung. Es müsse verhindert werden, dass durch leichtfertige Kontakte über die Feiertage das Virus sich wieder stärker verbreitet – und dann die Belegung der Intensivbetten in den Kliniken mit Covid19-Patienten noch stärker wird. Wesentlich für die Entscheidung sei auch die neue Omikron-Variante des Virus, das nach bisherigen Informationen noch viel ansteckender ist als die bisherigen Varianten.

„Es gibt keine Alternative zu dem Grundsatz, auf das Beste zu hoffen und auf das Schlimmste vorbereitet zu sein“, betonte der Ministerpräsident. „Alle Menschen sollten sich zum Jahreswechsel so gut wie möglich zurückhalten“ mit Zusammenkünften und Feiern, fügte er hinzu. Diskotheken sollen daher auch geschlossen werden. Trotz allem seien die jetzt verfügten Schritte „weit weniger als der Lockdown im vergangenen Jahr“, fügte Weil hinzu.

SPD und CDU halten gemeinsam an 2Gplus fest

Der Ministerpräsident zeigte sich in diesen Punkten einig mit seinem Koalitionspartner CDU. Sowohl sein Vize Bernd Althusmann, der Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzende, als auch die Fraktionschefs von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, zählen zu den Anhängern der rigorosen Linie in der Corona-Politik. Dazu gehört auch, dass die 2Gplus-Regel für Freizeitangebote und Gaststätten erhalten bleibt, sowie die 2G-Regel für den Einzelhandel nun eingeführt wird.

Wer einkaufen will, muss künftig am Eingang des Geschäfts seinen Impfnachweis zeigen, nicht Geimpfte erhalten keinen Zutritt. Ausgenommen sind „Geschäfte des täglichen Bedarfs“, also etwa Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte, nicht aber Baumärkte. Beschränkungen für die Veranstaltungen der Kirchen gibt es nicht, das dürfen die kirchlichen Gemeinden selbst regeln.

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dirk Toepffer, berichtete über zwei Linien, die quer durch die Parteien der Großen Koalition bestünden. Die einen meinten, in Niedersachsen sei die Corona-Infektionslage besser als in anderen Ländern, daher müsse man hier jetzt keine scharfen Maßnahmen verhängen. Die anderen entgegneten, schärfere Kontaktbeschränkungen seien unausweichlich, Niedersachsen solle vorangehen.

Toepffer warb um Verständnis für den teilweise verwirrend wirkenden Kurs in der Corona-Politik: Das liege daran, dass es fast täglich neue Erkenntnisse über das Virus und die Gefahrenlage gebe. „Wir müssen den Menschen sagen, dass alles, was wir tun, der momentanen Situation geschuldet ist. Alles ist ein dynamischer Prozess.“ FDP-Landeschef Stefan Birkner sagte, mit den neuen Ankündigungen sei der bisherige „Stufenplan“ in der Corona-Verordnung „ein Flickenteppich geworden“, Ministerpräsident Weil habe sich „offensichtlich von jeglicher Systematik und Verlässlichkeit verabschiedet“.